Politik

Nachbarn geben Rückendeckung Morales droht den USA

Morales glaubt, Bolivien stünde ohne die USA politisch und demokratisch besser da.

Morales glaubt, Bolivien stünde ohne die USA politisch und demokratisch besser da.

(Foto: AP)

13 Stunden lang sitzt Boliviens Präsident Morales am Wiener Flughafen fest, weil man Geheimnisverräter Snowden in der Maschine vermutet. Zurück auf heimischem Boden zeigt er sich verärgert. Er vermutet, dass die USA ihre Finger im Spiel gehabt haben.

Der bolivianische Präsident Evo Morales erwägt nach der Verweigerung der Überflugrechte durch mehrere europäische Staaten für seine Maschine die Schließung der US-Botschaft in La Paz. "Wir brauchen keine US-Botschaft", sagte er am Rande eines Treffens mit lateinamerikanischen Kollegen in Cochabamba.

Morales' Maschine hatte am Dienstag aus Moskau kommend 13 Stunden in Wien festgesteckt - angeblich, weil der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und "Prism"-Enthüller Edward Snowden an Bord vermutet wurde. Bolivien wirft Frankreich, Italien, Spanien und Portugal vor, ihren Luftraum zeitweise für seine Maschine gesperrt zu haben. Dies geschah nach seiner Überzeugung auf Druck der USA, die die Auslieferung Snowdens fordern.

"Ohne die USA stehen wir politisch und demokratisch besser da, ohne die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds geht es uns wirtschaftlich besser, deshalb brauchen wir sie nicht", sagte Morales. Lateinamerika, China, Russland und einige europäische Staaten seien die neuen Alliierten Boliviens.

Weitere Länder pflichten bei

Die Präsidenten Ecuadors und Venezuelas, Rafael Correa und Nicolás Maduro, sowie die Präsidenten Argentiniens und Uruguays, Cristina Fernández de Kirchner und José Mujica, forderten nach einem Treffen mit Morales von Frankreich, Italien, Portugal und Spanien eine Erklärung zu den Überflugverboten und eine öffentlich Entschuldigung. Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos erklärte sich ebenfalls mit seinen südamerikanischen Kollegen solidarisch. Zugleich warnte er jedoch davor, den Vorfall zu einer diplomatische Krise zwischen Lateinamerika und Europa ausarten zu lassen.

Besonders auf Spanien als einstige Kolonialmacht zielte die Kritik: Der spanische Botschafter soll Morales zufolge Wien darum gebeten haben, das Flugzeug zu durchsuchen, bevor eine Überflugerlaubnis für die iberische Halbinsel erteilt werde. Auf einer Kundgebung vor mehreren Tausend Morales-Anhängern in Cochacamba schimpfte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro über den "unwürdigen" spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. "An dem Tag, an dem Rajoy unseren Luftraum überfliegen will, könnten wir ihn zur Landung zwingen und das Flugzeug überprüfen, ob er Drogen dabei hat oder die Euros, die er dem spanischen Volk gestohlen hat", sagte Maduro.

Wichtiger noch als ihr Verhältnis zu Europa sind für viele südamerikanische Länder die Beziehungen mit den USA. Das Land ist für einige Staaten der größte Exportmarkt. Solidaritätsbekundungen aus den Ländern, die Washington traditionell nahe stehen, lassen derweil auf sich warten. Chile, Brasilien oder Mexiko äußerten sich zum Vorfall Morales nicht.

Verletzung des UN-Rechts

Die bolivianische Regierung sieht hinter dem Überflugverbot ein Manöver der US-Regierung, mit dem Washington einen vermeintlichen Fluchtversuch Snowdens vereiteln wollte. Ob Snowden an Bord gewesen sei oder nicht, sei "irrelevant", führte Correa aus. "Es geht um das Asylrecht, das in der UN-Carta steht." Morales habe das Recht, Snowden oder auch jeder anderen Person Asyl zu gewähren, so der ecuadorianische Regierungschef.

Mit der Verweigerung der Überflugflugrechte sehen die lateinamerikanischen Staatschefs international anerkanntes UN-Recht verletzt. "Dieser Vorfall stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für das internationale Recht dar", hieß es in dem Dokument.

Das Treffen war als Sondersitzung des Südamerikanischen Staatenbundes Unasur geplant, kam als solches aber nicht offiziell zustande, weil nicht alle der momentan elf aktiven Länder Vertreter schickten. Brasilien, Chile und Peru entsandten hochrangige Delegationen. "Dies ist kein Unasur-Gipfel, sondern ein Treffen von Unasur-Präsidenten", erklärte Correa.

Quelle: ntv.de, ame/dpa

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