Vor wenigen Tagen sagt US-Präsident Obama: "Es gibt keine Schnüffelei bei Amerikanern". Das ist offenbar falsch. Silent Circle sowie Snowdens E-Mail-Dienst Lavabit schließen derweil unter Druck der US-Behörden ihre Pforten - und warnen die Internetnutzer aller Welt.

Auch in den Vereinigten Staaten nimmt die NSA-Spähaffäre Fahrt auf. Der US-Geheimdienst durchsucht auf breiter Front E-Mails und Text-Nachrichten, die zwischen den USA und anderen Ländern versendet werden, berichtet die "New York Times". Dabei werde praktisch in Echtzeit nach bestimmten Suchbegriffen sowie etwa Telefonnummern oder E-Mail-Adressen Ausschau gehalten. Teil der Legitimation für die Überwachung des Internetverkehrs der US-Behörden war bislang die Einschränkung, dass eigene Bürger nicht ausgespäht werden. Dies ist offenbar nicht der Fall.

Politik 08.08.13 02:33 min

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Sollten sich diese Informationen bestätigen, stehen auch die US-Bürger stärker als bisher bekannt im Blickfeld der NSA. Bisher wurde offiziell eingeräumt, dass die Kommunikation von US-Amerikanern mit verdächtigen Ausländern überwacht werde. Nun heißt es plötzlich, es reiche, wenn US-Bürger verdächtige Personen oder andere Schlüsselwörter erwähnen, die mit ihnen in Verbindung stehen. Eine anonyme Quelle in der NSA sagte der Zeitung, der Datenverkehr werde an "communication links" kopiert - wie der britische Geheimdienst GCHQ dupliziert die NSA also vermutlich die Datenströme der Übersee-Glasfaserleitungen.

Obamas Behauptung widerlegt

In den veröffentlichten Dokumenten von Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden heißt es, die National Security Agency "versucht, in Besitz von Nachrichten über das Ziel zu kommen, die nicht an das Ziel gehen oder von ihm kommen." Im Klartext: Sämtlicher E-Mail-Verkehr ins und aus dem Ausland darf gefiltert werden. Wenn ein Suchbegriff auftaucht, wird der Inhalt unter die Lupe genommen. Die Kommunikation, die die gesuchten Daten nicht enthält, werde nicht aufgehoben, hieß es.

Die Behauptung von US-Präsident Barack Obama, es gebe keine Spionage bei US-amerikanischen Bürgern, sei damit widerlegt, kommentierte die "New York Times". Die Schnüffelei sei dagegen umfassender, als die Öffentlichkeit je wusste. Obama kündigte eine Pressekonferenz an, bei der er sich zur NSA-Spähaffäre äußern wird. Auf eine Frage nach Edward Snowden, dem Russland Asyl gewährt, sagte Obama am Donnerstag, er werde "morgen" vor die Presse treten.

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte das Vorgehen der NSA scharf. "Die US-Regierung verändert für immer den freien Austausch von Ideen". Es verändere das Verhältnis der Bürger zum Staat und beeinflusse das eigene Verhalten bis zur Selbstzensur. In den USA sind der Überwachung eigener Staatsbürger enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Sprachkommunikation sei von den Maßnahmen nicht betroffen, betonte die Quelle der "New York Times".

"Verbrechen gegen das amerikanische Volk"

Zwei E-Mail-Provider stellten indes ihren Betrieb ein: Lavabit und Silent Circle. Die US-Unternehmen waren auf verschlüsselte Kommunikation spezialisiert. Die Firmen begründeten ihre Aufgabe mit dem Vorgehen US-amerikanischer Behörden. Besonders pikant: Auch Ex-Geheimdienstler Edward Snowden verwendete Lavabit unter edsnowden@lavabit.com.

Lavabits Mitteilung über die Beweggründe der Schließung spricht Bände. Besitzer Ladar Levison erklärte, er habe Wochen über einer Entscheidung gebrütet: entweder "fast zehn Jahren harter Arbeit" den Rücken kehren oder zum Komplizen "von Verbrechen gegen das amerikanische Volk" werden. Er dürfe aus rechtlichen Gründen nicht im Detail erklären, was vorgefallen sei, allerdings empfehle er niemandem, seine privaten Daten einem Unternehmen mit Sitz in den USA anzuvertrauen, schrieb Levison.

Dies deutet darauf hin, dass die Zusammenarbeit der NSA mit Unternehmen noch breiter angelegt ist als bislang bekannt. Snowden hatte enthüllt, dass unter dem Namen Prism zahlreiche Firmen wie Microsoft oder Google Teil der US-Überwachungsaktivitäten sind.

Silent Circle gab ebenfalls an, nach Wochen der Überlegungen den Dienst einzustellen. Trotz Verschlüsselung aller Kommunikation könne der Schutz vor der US-Regierung sowie "anderen Datensammlern und Forderungen" nicht gewährleistet werden. Vergangenen Monat hatte Silent Circle angegeben, seit Beginn von Snowdens Enthüllungen innerhalb eines Monats einen Umsatzzuwachs von 400 Prozent zu verzeichnen. Die Mitarbeiterzahl sollte um 50 Prozent aufgestockt werden.