Mit einem 16-Punkte-Plan will Kanzlerin Merkel im Wahljahr mehr ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückschicken. Nicht alle Vorschläge sind neu. Und bei anderen Ideen stellen sich bisher noch die Länder quer.

Seit Anfang der Woche befindet sich Deutschland im Wahlkampf. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat prächtige Umfragewerte, die AfD schickt sich an, das parlamentarische Gleichgewicht neu auszutarieren – und die Union rauft sich in einem als "Friedensgipfel" titulierten Treffen zusammen und stellt sich mehr oder weniger geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel. Eine Einigung beim Thema Obergrenze gibt es nicht, dafür ist Merkel bereit, in anderen Punkten härter durchzugreifen.

Politik 09.02.17 02:47 min

Jörg Radek zu 16-Punkte-Plan Bundespolizei führt Abschiebungen "nicht um jeden Preis" durch

Und so hagelt es dieser Tage Maßnahmenpläne, die die Innere Sicherheit steigern sollen: Am Montag erst vereinbarten die Koalitionsspitzen zehn Vorschläge gegen die terroristische Bedrohung durch Gefährder. Am Abend sollen zusammen mit den Ländern 16 Punkte zur schnelleren Rückführung unerwünschter Ausländer vereinbart werden. Das Signal soll sein: Die Regierung hat die Sicherheitslage im Griff. Anschläge wie jener des bereits behördenbekannten Anis Amri sollen sich nicht wiederholen.

Mit dem 19. Dezember, dem Tag, an dem der ausreisepflichtige Tunesier einen Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz steuerte und dabei zwölf Menschen ermordete, hat sich der Fokus verschoben: Zuvor betonten Merkel und ihre Minister die Bedeutung härterer Asylbedingungen gepaart mit größeren Anstrengungen bei der Integration der Bleibeberechtigten. Nach dem Anschlag rückte ein restriktiverer Umgang mit Ausreisepflichtigen und sogenannten Gefährdern in den Mittelpunkt.

Und noch eine Tendenz ist seither erkennbar. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb Innenminister Thomas de Maizière Anfang Januar: "Der Föderalismus stärkt den Staat und schafft die erforderliche Nähe für regionale Angelegenheiten. Die Sicherheit im Bund muss aber auch vom Bund zu steuern sein." Er forderte eine "Neuordnung" der Sicherheitsstrukturen im Land, Berlin müsse eine "Steuerungskompetenz" über alle beteiligten Behörden haben.

In diesem Licht ist auch zu sehen, was Merkel mit den Ländern am Abend vereinbaren will – und warum sie dabei noch Überzeugungsarbeit wird leisten müssen. Rund 200.000 ausreisepflichtige Ausländer leben derzeit in Deutschland, durch die Abarbeitung der vielen liegen gebliebenen Asylanträge könnte die Zahl noch wachsen. Im vergangenen Jahr wurden rund 25.000 Migranten abgeschoben, nur wenige Tausend mehr als 2015. Das Ziel, diese Zahl deutlich zu steigern, wurde verfehlt. Der 16-Punkte-Plans, der n-tv vorliegt, soll das ändern:
 

• Politik 09.02.17 01:24 min

  "Gutes Paket" Länder unterstützen Bund bei Plan für schnellere Abschiebungen
  Merkel will Abschiebungen künftig zentral steuern. Wer voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hat, wird in zentralen Unterkünften untergebracht. Vermeintlich klare Fälle könnten dort schneller entschieden werden.
   
• In einem zweiten Schritt sind "Bundesausreisezentren" geplant. Hier werden Ausreisepflichtige in den letzten Tagen und Wochen vor ihrer Abschiebung konzentriert. Zudem soll innerhalb von drei Monaten ein "Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" in Berlin entstehen, um unter Führung des Innenministeriums Sammelabschiebungen zu organisieren und beim Beschaffen fehlender Dokumente zu helfen.
   
• Die Abschiebehaft soll erleichtert werden, die Höchstdauer für den Ausreisegewahrsam für Ausländer von vier auf zehn Tage steigen. Wer gegen Wohnsitzauflagen verstößt, könnte zudem eine elektronische Fußfessel angelegt bekommen und damit leichter überwacht werden. Zur Erinnerung: Auch Anis Amri saß in Ausreisegewahrsam, musste aber wieder frei gelassen werden, weil die tunesischen Behörden seine Ausreisepapiere nicht ausstellten. Und auch Anis Amri bewegte sich als Ausreisepflichtiger frei und ungehindert zwischen Berlin und NRW.
   
• Dem Bamf könnten mehr Kompetenzen bei der Identitätsfestellung gegeben werden. So soll die Behörde auch Handys und Sim-Karten von Flüchtlingen auswerten dürfen. Dass Ausländer ihre Ausreise verzögern, weil schlicht unbekannt ist, woher sie stammen, würde so besser verhindert.
   
• Wer ausreisen muss, sich jedoch krank meldet, soll künftig schneller von einem Arzt untersucht werden. Genaueres ist noch offen. In dem Papier heißt es lapidar: Das Verfahren, mit dem Ärzte die Reisefähigkeit feststellen, werde "mit dem Ziel einer Beschleunigung verbessert".
   
• Grundsätzlich soll die Zusammenarbeit der Behörden, die mit Asyl- und Abschiebefragen befasst sind, verbessert werden. Ein Konzept dazu entsteht bis Anfang Mai.
   
• Es soll mehr Anreize für eine freiwillige Rückkehr geben. Im laufenden Jahr will der Bund 90 Millionen Euro zusätzlich für Rückkehrer- und Reintegrationsprogramme stecken. Das Prinzip: Wer sich nicht abschieben lässt, sondern selbst ausreist, bekommt dafür Geld – je früher, desto mehr. Zudem soll es eine flächendeckende Rückkehrberatung geben, die bei Menschen mit geringer Bleibeperspektive schon kurz nach der Ankunft in Deutschland einsetzen soll.
   
• Die Bundesregierung will Staaten, aus denen viele Menschen kommen, die nicht bleiben dürfen, in bilateralen Verhandlungen dazu bewegen, sich seltener bei der Rückübernahme quer zu stellen.
   

An den Plänen der Bundesregierung gibt es Kritik, besonders die rot-grün-geführten Länder melden Bedenken an. So ist der 16-Punkte-Plan tatsächlich eher eine Bündelung bereits beschlossener Vorhaben und zuvor geäußerter Ideen. Ist das Dokument, das zur Debatte steht, also nur Ausdruck wahlkampfbedingten Aktionismus'? Zudem wird es naturgemäß überall dort kritisch beurteilt, wo der Bund in die Kompetenzen der Länder eingreift. Vorgehalten zu bekommen, seine Arbeit bisher nicht ordentlich erledigt zu haben, kann keinem Ministerpräsidenten gefallen.

Zudem stellen Kritiker die Frage: Werden die Rechte Schutzsuchender ausreichend berücksichtigt? Sorge bereiten die zentralen Einrichtungen. Die SPD hält diese zwar für akzeptabel. "Was wir nicht mitmachen, ist irgendeine Form von Lager", sagt die Vizechefin der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl. Grünen-Chefin Simone Peter bemängelt, Asylsuchende seien so "vollkommen abgekoppelt von jeglicher Teilhabe".

Pro Asyl kritisiert, bei der Ablehnung von Asylanträgen gebe es jetzt schon Fehlentscheidungen. Wenn schneller gearbeitet werden soll, könnten es mehr werden. Zudem gibt es noch immer Bedenken bei der Abschiebung und Rückkehrprogrammen in bestimmte Länder. Die Sicherheitslage etwa in Syrien, Irak oder Eritrea verbiete solche Pläne eigentlich, so die Haltung vieler Kritiker. Dass der Bund an Abschiebungen nach Afghanistan festhält, obwohl sich die Situation dort zuletzt wieder verschlechtert hat, stößt den Grünen auf.