Politik

Zugewinne bei der Europawahl So stark sind die EU-Gegner wirklich

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Nigel Farages Ukip erschüttert die politische Landschaft Großnritanniens.

(Foto: REUTERS)

Die Euroskeptiker in Europa sind zu verschieden, um eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Ihre Schlagkraft im europäischen Parlament bleibt deshalb begrenzt. Trotzdem stellen sie eine Gefahr für die Zukunft Europas dar.

Ist alles gut in Europa? Zum ersten Mal seit 1979 ist die Wahlbeteiligung nicht weiter gesunken. Sie liegt bei etwas mehr als 43 Prozent. Eine gewaltige Mehrheit der Wähler entschied sich an der Urne zudem für einen europäischen Kurs. Abgeordnete von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und anderen Parteien, die sich für die EU ausgesprochen haben, stellen rund 80 Prozent der Sitze im neuen Parlament. Von "gut" kann nach diesem Wahltag trotzdem keine Rede sein.

In etlichen Mitgliedstaaten feierten EU-Gegner Erfolge. Ob sie im Europaparlament eine entscheidende Rolle spielen können, ist fraglich. Im Parlament werden sie sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer schlagkräftigen Fraktion zusammenfinden. Zu den Eurokritikern zählen schließlich Rechts- genauso wie Linkspopulisten, Radikale genauso wie Gemäßigte. Die Stärke einiger Eurogegner in ihrer Heimat hat trotzdem das Potenzial, die gesamte EU dazu zu zwingen, sich zu verändern.

In Großbritannien zeichnet sich ein Triumph für Ukip ab. Die Partei von Nigel Farage wird mit Sicherheit stärkste Kraft. Farages Kurs ist kompromisslos: "Ich will nicht nur, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Ich will, dass Europa die Europäische Union verlässt", sagt er. Im Europaparlament kann er diesen Kurs gegen die proeuropäische Mehrheit kaum durchsetzen. Doch die Briten haben mit ihrer Wahl demonstriert, dass sie nicht nur in Umfragen, sondern bei einer handfesten Abstimmung bereit sind, auf Dekonstrukteure wie Farage zu setzen. Und 2017 sollen sie über den Verbleib ihres Landes in der EU per Referendum abstimmen. Ändert sich an der Stimmung auf der Insel nichts, könnte Großbritannien aussteigen.

Ähnlich verhält es sich in Frankreich. Der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen ist dort mit 25,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Le Pen sagt, das Wahlergebnis sei "die erste Etappe des langen Marsches" der Rückkehr zur französischen Souveränität. "Unsere Menschen wollen nur eine Politik: eine französische Politik für Frankreich." Für Le Pen heißt das unter anderem: Raus aus dem Euro. Im Europäischen Parlament wird auch sie die Renationalisierung kaum in die Wege leiten können, doch in ihrer Heimat verändert der Erfolg des Front National schon am Tag nach der Europawahl die Politik. Premierminister Manuel Valls sah sich schon gezwungen, klarzustellen, dass die Regierung von Präsident François Hollande die fünfjährige Amtszeit zu Ende führen werde. Der Druck auf die Regierung ist gewaltig.

Dass die Euroskeptiker die EU aus dem Parlament heraus zerstören könnten, ist eine Mär. Schon der Rückzug eines Mitgliedstaates aber, und den können die Euroskeptiker wie Farage in ihrer Heimat durchaus anstoßen, könnte den Anfang vom Ende der Gemeinschaft einläuten. Eine EU ohne Großbritannien oder eine Eurozone ohne Frankreich wäre mehr als geschwächt. Die beiden Nationen sind Eckpfeiler der Gemeinschaft. Und ziehen sie sich zurück, dürften andere schnell folgen. Denn die Liste der Länder, in denen viele Bürger gegen Europa stimmten, ist lang. In Österreich wählte jeder Fünfte für die rechtspopulistische FPÖ. In Dänemark wurde die ebenfalls rechtspopulistische Dänische Volkspartei stärkste Kraft. Beide wollen weniger Europa. Der Zusammenhalt der Gemeinschaft wäre nicht mehr garantiert, und damit verlöre sie ihre größte Stärke.

Quelle: n-tv.de

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