Politik

Doppeltes "Pfui" für die Kanzlerin So stimmt sich Merkel auf den EU-Gipfel ein

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"Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner", sagt Kanzlerin Merkel. Die Opposition quittiert diese Haltung mit Pfui-Rufen.

(Foto: REUTERS)

Ein strittiger Plan zum Ausbau des Grenzschutzes, eine schwierige Diskussion über die Zukunft Großbritanniens - Kanzlerin Merkel steht ein harter EU-Gipfel bevor. Auch der schwer zu vermittelnde Türkei-Deal bleibt ihr nicht erspart.

Es geht in der Regierungserklärung von Angela Merkel eigentlich um den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Die harscheste Reaktion löst die Kanzlerin aber mit einem Thema aus, das mit dem Gipfel zumindest offiziell nichts zu tun hat.

Merkel preist den Deal, den die EU Ende November mit der Türkei geschlossen hat. Die Gemeinschaft werde drei Milliarden Euro investieren, um die Lebenssituation der Flüchtlinge in dem Land zu verbessern, bekräftigt sie. Das, in Verbindung mit einem beherzten Vorgehen Ankaras gegen Schleuser und illegale Grenzüberquerungen, sei entscheidend, um Menschen davon abzuhalten, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu wagen.

Merkel kündigt an, noch einmal höchstpersönlich mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu über den Deal und die ersten Maßnahmen zu sprechen. Die Plattform dafür bietet ein Treffen am Vormittag vor dem Gipfelbeginn, das Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann organisiert hat. Merkel will bei dieser Gelegenheit auch darüber reden, Kontingente von Flüchtlingen aus der Türkei auf legalem Wege nach Europa zu holen. "Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner."

Aus den Reihen der Opposition ertönen wiederholt Pfui-Rufe. Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, fordert wenig später, die drei Milliarden Euro nicht an die Führung der Türkei zu überweisen, sondern an Menschenrechtsorganisationen. Nur so würde das Geld dort ankommen, wo es gebraucht werde, bei den Flüchtlingen.

Ganz stimmig ist dieser Appell nicht. Denn es ist hinlänglich bekannt, dass die Türkei sich die Versorgung von Flüchtlingen nicht von Hilfsorganisationen abnehmen lässt. Flüchtlingslager dürfen sie in dem Land deswegen in der Regel nicht betreiben, und auch sonst achtet Ankara auf jeden Schritt, den Helfer machen. Doch Bartsch trifft die Stimmung der Opposition im Bundestag, insbesondere als er hinzufügt: "Machen Sie Druck auf den türkischen Ministerpräsidenten."

Die Empörung über den Pakt mit Ankara ist angesichts der Menschenrechtslage noch immer gewaltig. Befeuert wurde sie zuletzt von einem Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation wirft Ankara vor, seit den Verhandlungen zum Deal Hunderte Flüchtlinge aus dem Westen der Türkei festgenommen und in Haftzentren im Süden und Osten des Landes gesperrt zu haben. Dort hätten sie nur die Wahl zwischen einem Leben in Gefangenschaft oder der Rückkehr in ihre vom Bürgerkrieg geplagten Heimatländer.

Die Stimmung ist ohnehin schon aufgeladen

Merkels Besuch in Brüssel beginnt also mit einem brisanten Termin, bevor das eigentliche Spektakel überhaupt beginnt. Und viel Hoffnung auf Entspannung danach gibt es nicht. In ihrer Regierungserklärung nennt Merkel die für sie wichtigsten Errungenschaften der EU: die offenen Binnengrenzen und die Gemeinschaftswährung. Beide Themen dürften am Donnerstag und Freitag hitzig debattiert werden.

Gleich in der ersten Arbeitssitzung am Donnerstagnachmittag geht es um das Thema Migration. Weit oben auf der Agenda steht dabei der  Vorschlag der EU-Kommission, einen gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. Dabei soll eine Truppe von 1500 Grenzschützern zur Not auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaates eingreifen können, wenn dieser mit der Kontrolle und Registrierung von Neuankömmlingen überfordert ist. Verlässlich gesicherte Außengrenzen gelten schließlich als Grundvoraussetzung dafür, dass die Reisefreiheit in der Union, erhalten bleiben kann. Doch gegen die Pläne der Kommission regt sich Widerstand unter anderem aus Griechenland, Ungarn, Spanien und Polen. Die Staaten fürchten eine Einschränkung ihrer Souveränität.

Merkel verspricht im Bundestag, sich dafür einzusetzen, dass die Vorschläge der Kommission möglichst rasch beraten und beschlossen werden können. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es aber, man stelle sich bereits auf schwierige Verhandlungen ein. Dabei ist die Stimmung in Flüchtlingsfragen ohnehin schon aufgeladen. Zum einen weil Griechenland und Italien die geforderten Hotspots, in denen Flüchtlinge registriert werden sollen, noch nicht vollständig in Betrieb genommen haben. Zum anderen, weil die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa kaum vorankommt. Von 160.000 umzusiedelnden Menschen wurden bisher kaum 200 an einen neuen Ort gebracht, auch weil etliche Mitgliedsstaaten nicht aufnahmebereit sind. In Brüssel ist von einer Krise der europäischen Solidarität die Rede. Merkel pocht dagegen weiterhin darauf, dass es über die 160.000 Flüchtlinge hinaus einen permanenten Verteilmechanismus geben müsse.

Kein britisches Rosinen-Picken

Nicht minder kritisch dürften die Gespräche beim Essen der Staats- und Regierungschefs am Abend verlaufen. Dabei soll es vor allem um die Rolle Großbritanniens in der EU gehen. Premierminister David Cameron will weitreichende Zugeständnisse Brüssels herausholen. Nur so, da ist er sich sicher, kann er sein Volk überzeugen, für ein Ja zur EU zu stimmen. Die Briten entscheiden 2017 in einem Referendum über ihre Zukunft in der Gemeinschaft.

Merkel hebt zwar hervor, wie wichtig ihr der Verbleib Großbritanniens, eines "natürlichen Verbündeten",  in der EU sei. Sie sagt aber auch, dass Prinzipien wie die Freizügigkeit und die Nichtdiskriminierung von EU-Bürgern trotzdem nicht zur Disposition ständen. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, dass es kein britisches Rosinen-Picken geben werde. Zugeständnisse an London wären keine Sonderregeln, sondern müssten für alle EU-Staaten gelten können.

Vor allem die Forderung Großbritanniens, Einwanderer zunächst von Sozialleistungen auszuschließen, sorgt im Rest der EU für Entsetzen. In einer Stellungnahme von Ratspräsident Donald Tusk heißt es dazu: "Das ist sicherlich eine Frage, zu der uns der britische Premierminister mehr sagen muss und über die wir eine offene Aussprache miteinander führen müssen, bevor wir weiter vorangehen."

Am Freitag dürfte der Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Tagesordnung bestimmen. Angesichts des Einstiegs Deutschlands in den Krieg gegen den IS in Syrien kann die Kanzlerin damit vielleicht bei ihren Partnern in Brüssel punkten. Zuhause ist der Schritt aber heftig umstritten.

Quelle: ntv.de

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