Politik

Gaddafis Tod, Obamas Shit-Show So versank Libyen im Chaos

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Gefechte zwischen Milizen bei Tripolis im März 2015.

(Foto: imago/Xinhua)

"Wir kamen, wir sahen, er starb." So triumphierte US-Außenministerin Clinton nach dem Tod des libyschen Diktators Gaddafi. Inzwischen ist ihr das Lachen vergangen, Libyen ist der Albtraum der Westens und Barack Obamas größter Fehler.

Es war ein elendes Ende, selbst für einen Diktator. Am 20. Oktober 2011 zerrten Milizionäre den libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi aus einem Abflussrohr nahe seiner Heimatstadt Sirte, in dem er sich auf der Flucht vor Nato-Bomben versteckt hielt. Blutüberströmt flehte er um sein Leben, vergeblich. Die aufgebrachte Menge stieß ihn in einen Wagen, einige Stunden danach war Gaddafi tot. Ein Arzt, der seine Leiche untersuchte, wird später sagen, dass er "durch Schüsse aus nächster Nähe in Kopf und Bauch" gestorben sei. Von wem auch immer, bleibt offen. Fünf Tage danach wurde Gaddafi an einem unbekannten Ort in der Wüste verscharrt.

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Für US-Außenministerin Hillary Clinton war es eine Stunde des Triumphs. "Wir kamen, wir sahen, er starb", sagte Clinton in einem verstörenden Interview lachend vor laufender Kamera. Sie hatte US-Präsident Barack Obama zur Intervention gedrängt und gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier David Cameron eine internationale Allianz gegen Gaddafi geschmiedet. Kurz vor Gaddafis Tod war sie nach Tripolis gereist, wobei sie sich in einem Militärflugzeug mit einer Sonnenbrille hinter Aktenbergen fotografieren ließ. Diesmal, so die Botschaft, hatten die USA alles richtig gemacht.

Gaddafi, der sein Land 42 Jahre mit eiserner Hand regiert und ausgeplünderte hatte, galt im Westen lange Zeit als Paria. Auf der Liste von Terror-Unterstützern stand er ganz oben, der frühere ägyptische Präsident Anwar al-Sadat urteilte einmal über den exzentrischen Diktator: "Hundert Prozent krank im Kopf." Dennoch war Gaddafi 2003 eine Kehrtwende gelungen. Damals diente er sich dem Westen an, entschädigte die Hinterbliebenen der Opfer des Lockerbie-Anschlags und verzichtete auf sein Programm für Massenvernichtungswaffen. Im Gegenzug hoben die westlichen Staaten die Sanktionen auf, machten Geschäfte mit ihm und er durfte bei Besuchen sein prächtiges Beduinenzelt in europäischen Hauptstädten aufstellen. Aus dem Terrorpaten war ein gern gesehener Gast geworden, bei dem man auch gerne mal über die Menschenrechtslage hinwegsah. Schließlich hatte die Kooperation mit ihm noch einen Vorteil: Seit 2003 hielt sein Regime der EU die Flüchtlinge fern - indem es diese unter menschenunwürdigen Umständen internierte.

"Alles, was das Volk braucht, ist Essen und Trinken"

Doch dann kam der Arabische Frühling, Mitte Februar 2011 brachen die ersten Protesten aus. Wie so viele Herrscher verstand Gaddafi die Zeichen der Zeit nicht. "Alles, was das Volk braucht, ist Essen und Trinken", lautete seine Antwort zum Ruf nach mehr Demokratie. Für ihn waren die Demonstranten "Ratten", angestachelt durch ausländische Terroristen, die ihnen mit halluzigenen Pillen versetzte Getränke eingeflößt hätten. Und er drohte mit einer Niederschlagung der Proteste "ähnlich wie auf dem Tiananmen-Platz", wo 1989 die chinesische Führung Hunderte Demonstranten niedermetzeln ließ. Tatsächlich wurden am "Tag des Zorns", am 17 Februar, Dutzende Oppositionelle umgebracht, getötet von Söldnern und Spezialeinheiten der Polizei.

Zum Schutz der Zivilbevölkerung, wie es hieß, verabschiedeten die UN - bei Enthaltung unter anderem von Deutschland und Russland - einen Monat später die UN-Resolution 1973, die einen Militärschlag gegen Libyen legitimierte. Kurz darauf begannen Frankreich, Großbritannien und die USA mit den Bombardements auf libysche Regierungstruppen und Militäreinrichtungen und Frankreichs Präsident Sarkozy kündigte wenig später an: "Jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche sein wird." Im August gelang es den aufständischen Rebellen, unterstützt durch westliche Luftangriffe, Tripolis einzunehmen, im Oktober fiel Sirte und wenig später war Gaddafi ein toter Mann. Tausende Menschen starben bei den Kämpfen.

Doch wie schon in Afghanistan und im Irak zeigte sich schnell: Ein Sieg bedeutet noch lange nicht Frieden. Und auch die Warnungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der für seine abwartende Haltung in dem Konflikt heftig gescholten wurde, trafen zu: Es bestehe die Gefahr, so mahnte er, dass am Ende genau das Gegenteil von dem herauskomme, was man politisch beabsichtigt habe. Dass "unser Handeln" zu mehr Gewalt statt zu Freiheit und Frieden führe und die Folgen auf die gesamte Region ausstrahlten könnten.

Auch Russland zeigte sich skeptisch und schon bald zutiefst enttäuscht. Entgegen seinen anfänglichen Erwartungen wurde schnell klar, dass es bei der Intervention nicht nur um den Schutz der Zivilbevölkerung, sondern auch um einen "Regime Change" ging. Wladimir Putin, damals Premierminister, sprach von einem "Kreuzzug" des Westens und zog die Lehre daraus, dass sich dies nicht wiederholen dürfe – was bis heute seine Syrien-Politik prägt.

Tatsächlich zerstritten sich die libyschen Milizionäre, die der Kampf gegen den Diktator geeint hatte, innerhalb kürzester Zeit. Die demokratischen Kräfte, auf die der Westen gesetzt hatte, waren unfähig, das Land zu regieren. Gaddafis Waffenarsenale wurden geplündert, das Land strotzte vor Waffen, staatliche Strukturen existierten nicht mehr. Spätestens nach einem Jahr musste auch Clinton klargeworden sein, dass die US-Strategie gescheitert war: Am 11. September 2012 starb bei einem stundenlangen Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi unter anderem der damalige US-Botschafter – was der Außenministerin heftige Kritik und einen Untersuchungsausschuss einbrachte.

Milizen bekriegen sich untereinander

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Der IS zeigt in Sirte die Leichen getöteter Gegner.

(Foto: REUTERS)

Inzwischen ist die Situation in dem vom Clan- und Stammesdenken geprägten Land mehr als unübersichtlich: Allein seit der Revolution gab es neun Ministerpräsidenten, verschiedene Regierungen und unzählige Milizen rivalisieren miteinander: In den vergangenen zwei Jahren bekämpften sich eine in Tripolis sitzende Regierung, die als islamistisch gilt, und die in Tobruk im Osten des Landes herrschende Regierung, die ein einstiger General von Gaddafi, Chalifa Hafter, anführt. Oft sind es mehr taktile als ideologische Allianzen, die die Kämpfer zusammenführen. Im März dieses Jahres setzten die UN zudem einen Premierminister ein, Fayez al-Sarraj, der ebenfalls in Tripolis sitzt, aber den die Regierung im Osten nicht anerkennt.

Und nicht nur das: Seit dem Tod Gaddafis sickerten Tausende Dschihadisten in das Land ein und besetzten zwischenzeitlich weite Teile des Landes. Unter anderem in Gaddafis Geburtstadt Sirte errichtete die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seit Juni 2015 eine Art zweites Kalifat. Mittlerweile allerdings, so scheint es, befindet sich der IS wieder auf dem Rückzug. Mitte September verkündete der Libyen-Sonderbeauftragte Martin Kobler vor dem UN-Sicherheitsrat in New York optimistisch: "Sehr bald wird der IS kein Territorium mehr in Libyen halten."

Doch das Chaos bleibt, ebenso der Kampf um die Beute. Das Land ist verwüstet, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser sind zerstört, Hunderttausende Libyer sind ins Ausland geflohen. Die Gefechte um die Ölterminals an der Mittelmeerküste halten an; die Milizen von Haftar wollen das Öl selbstständig exportieren, was die von der UN unterstützte Einheitsregierung in Tripolis ablehnt. Die Ölproduktion, einst die Haupteinnahmequelle, liegt mittlerweile bei weniger als 300.000 Barrel pro Tag. Unter Gaddafi waren es noch 1,5 Millionen.

Nur ein Geschäft blüht: der Schmuggel. Drogen, Waffen, Menschen – mit allem wird gehandelt. Zehntausende afrikanische Flüchtlinge warten in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa. Es ist, als hätte sich Gaddafis Drohung aus dem Jahr 2011 erfüllt: Damals hatte er angekündigt, falls ihn Europa nicht gegen die Demonstranten unterstütze, werde er die Schleusen öffnen.

Fast scheint es inzwischen, als sehne sich die westliche Welt nach den ruhigen Zeiten von damals zurück. "Gaddafi war ein Diktator, war kein Freund von Menschenrechten", sagte etwa EU-Kommissar Günther Oettinger einmal. "Er hat aber in unserem Sinne dort gewisse Regeln organisiert und hat Verfahren dort abgewickelt." Und auch in den USA, die immerhin schon seit ihren Interventionen in Afghanistan und im Irak gebrannte Kinder sind, gilt der Einsatz längst als gescheitert. Obama nannte ihn seinen "größten Fehler". Inoffiziell findet er noch drastischere Worte: Libyen sei eine "Shit Show" geworden.

Quelle: n-tv.de