Noch vor wenigen Tagen stellt Tschechiens Regierungschef Sobotka den Rücktritt des Kabinetts in Aussicht. Grund sind Differenzen mit dem Finanzminister. Nun aber soll nur dieser gehen. Grund könnten Umfragewerte sein.

Überraschung in Prag: Entgegen seiner erst vor wenigen Tagen gemachten Ankündigung will Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nun doch im Amt bleiben.  "Ich werde nicht den Rücktritt der Regierung erklären", sagte Sobotka. "Ich werde dem Präsidenten bald vorschlagen, den Finanzminister zu entlassen." Über den zuvor beabsichtigten Rücktritt der Regierung habe er sich mit Präsident Milos Zeman nicht einigen können. Hintergrund sind Steuerbetrugsvorwürfe gegen Finanzminister Babis, der die Vorwürfe aber zurückweist. Nach derzeitigem Stand wird in Tschechien am 20. und 21. Oktober ein neues Parlament gewählt.

Sobotka hatte bei seiner Rücktrittsankündigung in dieser Woche Babis einen "enormen Interessenkonflikt" vorgeworfen. Der Milliardär Babis leitete früher den Konzern Agrofert. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, verlagerte er seine Unternehmensanteile dieses Jahr allerdings in einen Trust. In der vergangenen Woche hatte Sobotka Babis aufgefordert, die Verwendung von Anleihen im Wert von rund 55 Millionen Euro aufzuklären.

Babis, der zugleich Chef der Zentrumspartei ANO ist, sprach von "Lügen oder Halbwahrheiten". Seine Partei konnte zuletzt laut einer Umfrage vom April mit gut 33 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl rechnen. Sobotkas CSSD kam demnach nur auf einen Zustimmungswert von 16 Prozent. Babis ist zugleich mit mehr als 50 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker in Tschechien. Sobotka dagegen kam in einer April-Umfrage nur auf etwa 40 Prozent und damit auf den sechsten Platz.