Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf die Einführung des Gesundheitsfonds im Januar vor einem Rückfall in "eine Staatsmedizin la DDR" gewarnt. "Durch die vielen bürokratischen Regelungen des Bundesgesundheitsministeriums werden die Gesundheitspartner gegeneinander in Stellung gebracht", schrieb Söder in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag".

Die Zielrichtung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei klar erkennbar, erklärte Söder weiter. "Am Ende sollen die Ärzte nur noch als Angestellte in Versorgungszentren arbeiten. Darüber wacht dann eine Art Volkskasse, die zentral von Berlin geführt wird." Freie Ärzte, freie Arztwahl und eine freie Therapie seien dann kaum mehr möglich. "Das ist ein Rückfall in eine Staatsmedizin la DDR. Diese Staatswirtschaft ist der falsche Weg."

Der Streit hat geschwächt

Der bayerische Gesundheitsminister forderte ein neues Konzept von CDU und CSU. Die Union muss sich endlich mit einem schlüssigen und ehrlichen Gesundheitskonzept positionieren", sagte Söder. Der Streit um ein gemeinsames Konzept habe CDU/CSU "in ihrer gesundheitspolitischen Innovationskraft" gegenüber der SPD geschwächt. Die Kopfpauschale sei eine Sackgasse.

Vom kommenden Jahr an fließen alle Beiträge in den Gesundheitsfonds, aus dem die einzelnen Krankenkassen dann individuelle Zuweisungen pro Versichertem erhalten. Kommt eine Krankenkasse mit den zugewiesenen Mitteln nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Im Gegenzug können Krankenkassen, die Überschüsse erwirtschaften, diese als Prämie an ihre Mitglieder auszahlen.