Die CSU stößt mit ihren Vorschlägen zur Gesundheitsreform CDU wie FDP gleichermaßen vor den Kopf. Unionsfraktionschef Kauder ist sichtlich verägert über das bayerische Störfeuer und die FDP kritisiert, dass habe die CSU schon in den Koalitionsverhandlungen erfolglos versucht.

Der CSU-Vorstoß zur Gesundheitsreform sorgt in der Regierungskoalition von Union und FDP für neuen Streit. Das Bundesgesundheitsministerium signalisierte klare Ablehnung, CDU und FDP ebenso. Die CSU selbst will ihren Vorstoß als Beitrag zur Beilegung des Streits über die Gesundheitsreform verstanden wissen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich verärgert über den Vorstoß der bayerischen Schwesterpartei. Er verwies darauf, dass zu dem Thema eigens eine Kommission unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler eingesetzt worden sei. "Begleitend dazu andere Diskussionspapiere vorzulegen, hilft nicht weiter und trägt nicht dazu bei, dass wir ein geschlossenes Bild abgeben", sagte Kauder. Die Kommission hatte vergangene Woche erstmals getagt.

CSU-Modell mit Zusatzbeiträgen

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder hatte seiner Partei den von ihm erarbeiteten Vorschlag zur Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens vorgelegt. Söders Konzept sieht unter anderem neben einem Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen tragen, einen prozentualen Zusatzbeitrag vor, den der Beschäftigte alleine zahlt. So soll der derzeitige Krankenkassenbeitrag von 14,9 Prozent künftig aufgeteilt werden. Bundesweit einheitlich soll ein Beitragssatz von 14 Prozent gelten. Die restlichen 0,9 Prozent sollten den Kassen nach den Worten Söders "überantwortet" werden: Diese könnten über diesen Teil des Beitragsvolumens selbst bestimmen und dadurch mehr Beitragsfreiheit als bisher bekommen. Eine Beitragskomponente, die unabhängig von der Höhe des Einkommens zu zahlen ist, ist in den CSU-Plänen nicht enthalten. Söder lehnt eine solche Kopfpauschale strikt ab.

Ein Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Rösler über das CSU-Konzept brachte keine Annäherung . "Es war ein sehr höfliches Gespräch", sagte Söder nach der Begegnung in Berlin. Beide Seiten hätten ihre gegensätzlichen Standpunkte ausgetauscht.

Widerstand aus CDU und FDP

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, das CSU-Konzept sei zur Lösung der Probleme auf den ersten Blick nicht geeignet. Die Einnahmen der Krankenkassen blieben damit auch künftig von den Einkommen abhängig und damit konjunkturanfällig. Konkrete Vorschläge zur Reform der Krankenkassenfinanzierung und für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag mit Sozialausgleich werde die Regierungskommission vorlegen. Noch vor Ostern werde Minister Rösler überdies ein Gesamtkonzept für Einsparungen im Pharmasektor präsentieren.

Die Vorschläge Söders wertete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, als "nicht neu". Sie seien bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt worden. "Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler wird." Auch bringe es den Versicherten "immer weniger netto vom brutto."

"Endlich mal Ruhe"

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, wies das CSU-Konzept ebenfalls zurück. "Für die Unionsfraktion ist der Koalitionsvertrag Grundlage unseres Handelns. Und der sieht aus guten Gründen den Einstieg in lohnunabhängige Beiträge vor", sagte Spahn der "Rheinischen Post". Alle Beteiligten sollten die Regierungskommission "endlich mal in Ruhe an der Sachfrage arbeiten lassen, anstatt jede Woche ein neues Fass aufzumachen."

Auch die FDP äußerte Kritik. Söders Versuch, hinter den Koalitionsvertrag zurückzufallen, werde scheitern, sagte FDP-Bundestagsfraktions-Vize Ulrike Flach der "Leipziger Volkszeitung". Noch im April werde die Regierungskommission Modelle zur schrittweisen Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie vorlegen. Spätestens dann habe sich Söders Plan "erledigt".

Kanzlerin Angela Merkel wies noch einmal Befürchtungen zurück, die geplante Gesundheitsreform werde unsozial. "Dieses Gesundheitssystem, wie wir es verändern wollen, wird solidarischer sein als das, was wir heute haben", sagte die CDU-Chefin. Bei der Reform werde der Solidarausgleich für die, die sich nicht beteiligen könnten, mit Steuermitteln finanziert.

Seehofer will ins Hinterzimmer

CSU-Chef Horst Seehofer will den Streit über die Gesundheitspolitik nun öffentlich beenden und die Debatte in die Fachebene verlegen. "Das sollte fachbezogen erfolgen, unaufgeregt und möglichst ohne öffentliche Begleitung", sagte Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. Die CSU habe ihr eigenes Konzept vorgelegt. "Jetzt stehen die Positionen sauber geklärt im Raum." Das CSU-Konzept habe "nix mit Störfeuer zu tun", betonte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident sagte, die Koalition müsse und werde sich über die Gesundheitsreform einigen. "Jetzt geht's einfach auf die Zielgerade."

Die SPD-Gesundheitsexpertin und Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, sprach mit Blick auf die CSU- Pläne von "schwarz-gelben Chaostagen". Mit ihrem Vorschlag versuche die CSU, "den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", sagte Reimann. Sie warnte vor einer massiven Zusatzbelastung für die Versicherten.