Jährlich fließen Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag in die Staatskasse. Das weckt Begehrlichkeiten in Bremen und dem Saarland. Beide Landesregierungen fordern nun einen Altschuldenfonds.

Die chronisch klammen Bundesländer Saarland und Bremen wollen künftig mit dem Solidaritätszuschlag eigene Schulden abbauen. Nach dem Auslaufen des jetzigen Solidarpakts Ende 2019 sei es richtig, "die Solidarität in Richtung Abbau von Altschulden" zu setzen, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen in Saarbrücken, wo der SPD-Politiker sich mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU über das Thema beraten hatte.

Ein Altschuldenfonds "ist unsere gemeinsame Forderung", sagte Böhrnsen. Vorschläge, den Soli in die Einkommenssteuer einzugliedern, lehnten Böhrnsen und Kramp-Karrenbauer ab. "Davon halten wir beide nicht so viel", sagte Böhrnsen. Eine Aufnahme des Soli in das allgemeine Steuersystem würde dazu führen, dass finanzstarke Länder noch stärker würden, während andere Länder davon "nichts hätten".

Bayern ist dagegen

Einem Altschuldenfonds stehen bisher aber Länder wie etwa Bayern ablehnend gegenüber. "Wir werden in einem ersten Schritt dafür kämpfen müssen, dass sich die Einsicht, dass wir einen Altschuldenfonds brauchen, auch überall durchsetzt", sagte daher Kramp-Karrenbauer.

Bei der Neuordnung der Finanzstruktur müssten die Interessen der reichen wie der armen Länder so berücksichtigt werden, dass ab 2020 "alle Länder dauerhaft die Schuldenbremse einhalten können", betonte die Ministerpräsidentin. Die bereits laufenden Konsolidierungsbemühungen der armen Bundesländer alleine reichten dafür nicht aus.

Der bestehende Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder soll sich mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs befassen.