Dieser Vorschlag geht dem Steuerzahlerbund zu weit: Zehn Ministerpräsidenten aus den rot-grünen Bundesländern wollen den Solidaritätszuschlag neu verteilen - und die umstrittene Zusatzabgabe damit auch über 2019 hinaus verlängern.

Der Bund der Steuerzahler hat eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags gefordert. Verbandspräsident Reiner Holznagel erteilte einem rot-grünen Vorschlag, den "Soli" künftig in die Einkommensteuer zu integrieren, eine Absage.

"Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen", sagte Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit würde die Ergänzungsabgabe, so Holznagel weiter, "dauerhafter Bestandteil des Steuertarifs."

"Es wäre eine Mogelpackung"

Auch die Umwidmung der Abgabe in einen "Westsoli" lehne er ab, so Holznagel. "Es ist Zeit, aus dem Soli auszusteigen." Der Verbandpräsident begründete seine Haltung mit der finanziellen Lage des Bundes. "Der Staat schwimmt im Geld." Ihn ärgere es auch, dass "die Politik den Solidaritätszuschlag immer als Hilfe für den Aufbau Ost" verkaufe. "Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gibt der Bund aktuell über den Solidarpakt an die neuen Länder weiter."

Nach dem Willen der zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen soll der "Soli", dessen Aufkommen komplett an den Bund geht, ab 2020 auch Ländern und Kommunen zugutekommen. Aufbauleistungen - wie sie heute etwa über den Solidarpakt II zweckgebunden in den Osten fließen - sollen künftig dort ansetzen, wo sie benötigt werden, also auch im Westen.

Dauerhafte Steuererhöhung

In der Wirtschaft stößt der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erheben, auf Gegenwind. Der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Bild"-Zeitung, spätestens mit der schrittweisen Rückführung des Solidarpakts bis 2019 sei die "ursprüngliche Aufgabe" des Solidaritätszuschlags erfüllt.

Eine Integration in das Ausgleichssystem für die Einkommen- und Körperschaftsteuer bedeute eine "dauerhafte Steuererhöhung auch für die Unternehmen und muss deshalb unterbleiben", sagte Wansleben.

Vertrauen die wichtigste Währung

Die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen regierten Länder hatten sich am Wochenende darauf verständigt, die jährlichen Einnahmen aus dem "Soli" ab 2019 in das Ausgleichssystem zu integrieren und so auch auf die Länder zu verteilen. Mit dieser Idee wollen sie nun in die Gespräche mit den unionsregierten Bundesländern gehen. Ministerpräsidenten der Union äußerten Vorbehalte gegen eine Überführung des "Soli" in die Einkommensteuer.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), erklärte , die wichtigste Währung der Politik sei die Verlässlichkeit, deshalb müsse der Soli spätestens mit der geplanten Steuerstrukturreform 2019/2020 auslaufen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu, die CSU sehe "keinen Weg zur Übernahme des Soli in die Einkommensteuer".