Politik

So wird die Woche im Bundestag Sommerpause vorbei, Unionsstreit zurück?

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Nach knapp zwei Monaten Pause treffen sich die Parlamentarier am Dienstag wieder im Bundestag.

(Foto: picture alliance / Sophia Kembow)

Chemnitz und die Nachwirkungen bestimmen die erste Woche im Bundestag nach der Sommerpause. Kanzlerin und Innenminister stehen vor einem neuen, alten Konflikt. Der Ausblick auf die erste Parlamentswoche nach der Sommerpause.

Erst eine Einigung im Asylstreit, dann verabschieden sich CDU und CSU in die lange Sommerpause - genug Zeit, damit die Wunden der handfesten Regierungskrise im Juni und Juli ein wenig verheilen können. Ganz so harmonisch ist es nicht gelaufen. Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Ferien zieht ein neuer Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer die Aufmerksamkeit auf sich.

Sie sagt angesichts der Ereignisse in Chemnitz: Rechte Gewalt und "Hetzjagden" werde die Regierung nicht tolerieren. Er sagt erst einmal gar nichts, bezeichnet dann Merkels Migrationspolitik als Kern des Problems. Und dann schaltet sich auch noch Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen ein und stellt sich gegen die Kanzlerin. Er zweifelt die Echtheit eines Videos an, das einen fremdenfeindlichen Übergriff zeigen soll. Das war selbst Seehofer ein bisschen viel. Der hat Maaßen bis heute Zeit gegeben, seine Behauptungen zu untermauern.

SPD, Grüne und Linke jedenfalls fordern schon den Rauswurf Maaßens und in Teilen der SPD werden wieder Rücktrittsforderungen in Richtung Seehofer laut. Braut sich da die nächste Regierungskrise zusammen? Die Debatte dürfte den Politikbetrieb mindestens diese Woche bestimmen.

Und so startet der Berliner Politik-Betrieb aus dem Ende der Sommerpause:

Um nach den Ferien wieder im politischen Alltag der Hauptstadt anzukommen, treffen sich die Bundesparteien am Montagmorgen erst einmal in ihren Berliner Parteizentralen - außer freilich die CSU, die sich in München berät. In der bayerischen Landeshauptstadt wollen am Nachmittag Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam vor die Kameras treten. Das dürfte insofern interessant werden, als auch der CSU-Chef und der bayerische Landesvater bezüglich der Ereignisse in Chemnitz bisher unterschiedlicher Meinung waren.

Ein CSU-Politiker macht sich jedoch auf den Weg nach Berlin: Manfred Weber. Er tritt als Kandidat bei den Wahlen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an, will Jean-Claude Juncker beerben und stellt sich dafür im Konrad-Adenauer-Haus vor.

Am Nachmittag rollen die dunklen Limousinen dann in Richtung Bundestag, wo sich die Bundestagsfraktionen treffen, um die anstehende Sitzungswoche im Parlament vorzubereiten.

Die beginnt am Dienstagmorgen mit der Debatte um den Haushalt 2019. Genauer gesagt werden die Etats für die Ressorts Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft besprochen. Haushaltsdebatten haben nicht unbedingt den Ruf, die kurzweiligsten Veranstaltungen im Bundestag zu sein. Doch wenn sich die Parlamentarier nach knapp zwei Monaten Pause vor dem Hintergrund einer hitzigen Debatte um die Ereignisse in Chemnitz beziehungsweise jüngst in Köthen wiedersehen, könnte durchaus der eine oder andere Seitenhieb ausgeteilt werden.

Merkel stellt sich der Opposition

Mehr davon dürfte es definitiv am Mittwoch geben, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Parlament eine Rede hält. Die Generaldebatte ist so etwas wie das klassische Format für Angriffe der Opposition auf das Regierungshandeln. Zuletzt gab es eine solche Aussprache Anfang Juli, als Merkel und Seehofer von der Opposition die volle Breitseite für den Asylstreit zwischen CDU und CSU bekommen haben. Nun schwelt der Konflikt weiter, hat sich auf die Deutung der Ereignisse in Chemnitz verlagert. Die größte Oppositionspartei AfD ist außerdem stinksauer, weil Merkel rechtsradikale Ausschreitungen als "Hetzjagden" bezeichnete und sie ihre Wählerklientel verunglimpft sieht. Sollte Seehofer anwesend sein, dürfte der sich ebenfalls auf scharfe Kritik - allerdings von der linken Seite des Plenums - gefasst machen. Er äußerte Verständnis für die wütenden Proteste in Chemnitz, benannte die Migrationspolitik als "Mutter aller Probleme".

Am Freitag macht sich die Kanzlerin dann auf den Weg nach Vilnius, wo sie die Staats- und Regierungschefs von Litauen, Lettland und Estland treffen will. Spätestens am Sonntag muss sie allerdings wieder in Berlin sein, denn dann ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Gast im Kanzleramt.

Am Samstag trifft sich außerdem die CSU in Nürnberg zum Parteitag, wo sich die Partei auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfes vorbereiten will.

Quelle: n-tv.de