Politik

Start im März zu ambitioniert Spahn bekommt Druck wegen Schnelltests

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Gesundheitsminister Spahn hatte eigentlich zum 1. März flächendeckende Testmöglichkeiten geplant.

(Foto: dpa)

"Testen verspricht Freiheit", sagt FDP-Chef Lindner, doch mit den kostenlosen Schnelltests für alle Bürger geht es jetzt doch nicht so schnell wie geplant und erhofft. Gesundheitsminister Spahn soll sich heute im Bundestag dazu äußern.

Angesichts von anhaltend hohen Infektionszahlen werden die Forderungen nach baldigen kostenlosen Corona-Schnelltests für alle immer lauter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte bei einer Online-Veranstaltung der "Bild"-Zeitung, in Deutschland dauerten Zulassungen "immer so endlos lange". Er hoffe, dass es nach dem verschobenen Start zur Abgabe von Schnelltests nun kommende Woche eine Lösung gebe.

Die FDP forderte, sich dabei Österreich als Vorbild zu nehmen. Damit sollen auch Lockerungen der Corona-Regeln schneller möglich werden. Gesundheitsminister Jens Spahn will an diesem Mittwoch im Bundestag Auskunft geben. Der CDU-Politiker hatte ursprünglich angekündigt, dass ab 1. März ein Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen - etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber soll nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden.

CSU-Chef Söder erklärte, mit vielen Schnelltests lasse sich Einiges ermöglichen. "Wenn wir pro Monat 300 Millionen für Deutschland hätten, dann könnten wir in vielen Bereichen viel mehr Freiheiten ermöglichen." Die FDP schlug vor, mit einer Regelung nach dem Vorbild Österreichs den Weg für stufenweise Lockerungen freizumachen. Ein entsprechender Antrag soll noch diese Woche in den Bundestag. Parteichef Christian Lindner sagte der "Bild"-Zeitung: "Testen verspricht Freiheit - zusammen mit Masken, Luftreinigern, digitaler Nachverfolgung von Infektionen und dem Schutz der verletzlichen Gruppen."

Astrazeneca bleibt Ladenhüter

Mit einer Änderung der Impfreihenfolge soll von diesem Mittwoch an die teilweise Öffnung von Kitas und Schulen besser abgesichert werden: Beschäftigte in Kitas, Kindertagespflege sowie Grund- und Förderschulen sollen jetzt schon eine Impfung erhalten können. Die geänderte Impfverordnung soll am Mittwoch im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Für diese Impfungen kommen voraussichtlich zunächst Hunderttausende Impfdosen des Herstellers Astrazeneca in Frage, die bisher ungenutzt lagern.

Dem Gesundheitsministerium zufolge wurden mehr als 1,4 Millionen Dosen geliefert - nach Angaben des Robert Koch-Instituts aber nur 212.000 Dosen gespritzt. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass sich Pflegekräfte wegen der etwas geringeren Wirksamkeit damit nicht impfen lassen wollen.

Inzwischen drohen bei Astrazeneca womöglich weitere Lieferengpässe. Unternehmensvertreter hätten der Europäischen Union auch für das zweite Quartal mögliche Produktionsausfälle in Europa angezeigt, sagte ein EU-Vertreter in Brüssel. Doch könnten diese Mengen theoretisch aus anderen Impfstofffabriken des Herstellers wettgemacht werden. Astrazeneca teilte auf Anfrage mit, man wolle den Vertrag für das zweite Quartal laut jüngster Prognose erfüllen.

Unterdessen versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Lage werde sich in den kommenden Monaten "spürbar bessern". Europa werde seinen Rückstand im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien wettmachen, sagte die CDU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". "Wir holen auf."

Impfkommission für Flexibilität

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sprach sich für pragmatische Lösungen für übrig gebliebene Impfstoffe aus. Beim Astrazeneca-Stoff blieben jeden Tag viele Dosen liegen, sagte Mertens der Funke Mediengruppe. "Hier sollte es unbedingt in allen Impfzentren Listen geben, die festlegen, wer an die Reihe kommt, wenn Dosen übrig bleiben." Dabei könne man auch "geeignete Kandidaten aus nachfolgenden Prioritätsgruppen" vorziehen.

Der Städte- und Gemeindebund fordert derweil mehr Tempo bei der Einführung des digitalen Impfnachweises. Ansonsten drohten die "gleichen Probleme wie jetzt beim Impfen im Schneckentempo", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Norstat-Instituts wollen sich 34 Prozent der Bundesbürger sich nicht gegen Corona impfen lassen. Die Befragung wurde im Auftrag der Bertelsmann Stiftung gemacht.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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