Politik

Über drei Stufen zur Fiskalunion Spanien stellt Euro-Plan vor

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Mariano Rajoy will die Zinsen der Euro-Staaten aneinander angleichen.

(Foto: dpa)

Geht es nach dem spanischen Ministerpräsidenten, beginnen die europäischen Staaten so schnell wie möglich mit der Bildung einer Fiskalunion. Einen konkreten Zeitplan hat Mariano Rajoy auch schon: Der Plan hat drei Stufen, am Ende steht die Einführung von gemeinsamen Euro-Bonds im Jahr 2018.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will die Schuldenkrise mit einem dreistufigen Fahrplan in Richtung Fiskalunion lösen. Als Endpunkt schwebt ihm in fünf bis sechs Jahren die Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder vor. Kurzfristig machte Rajoy am Druck, das Problem der immer weiter auseinanderklaffenden Zinsen im Währungsraum zu lösen. Dabei richten sich alle Augen auf die Europäische Zentralbank, die voraussichtlich am Donnerstag ihr Konzept für Stützungskäufe von Staatsanleihen vorstellen will. Der Internationale Währungsfonds und die Industrieländerorganisation OECD fordern, dass die EZB ihren Ankündigungen Taten folgen lässt.

Kanzlerin Angela Merkel trifft in der neuen Woche Rajoy in Spanien. Das Land hat an den Euro-Rettungsschirm EFSF/ESM einen Antrag auf Hilfe für die Sanierung seiner Banken gestellt. Unklar ist, ob Rajoy auch zur Staatsfinanzierung auf die Milliarden des IWF und seiner Euro-Partner zurückgreifen will, um den anhaltend hohen Zinsen am Finanzmarkt auszuweichen.

"Ich werde die Beschlüsse der EZB abwarten und dann eine Entscheidung treffen, die für Spanien und den Euro gut ist", sagte Rajoy der "Bild am Sonntag". Die gegenwärtige Situation mit unterschiedlichen Zinssätzen lasse sich nicht auf Dauer aushalten. Während Anleger beim Kauf als sehr sicher geltender deutscher Papiere teils sogar Verluste in Kauf nehmen, muss Spanien für seine Staatspapiere nahezu sieben Prozent bezahlen.

Mittelfristig will Rajoy eine Fiskalunion in drei Stufen verwirklichen. Bis 2013/14 sollten die Euro-Länder Maßnahmen zur Annäherung ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik treffen. Bis 2015/16 sollte dann eine europäische Haushaltsbehörde zur Kontrolle der nationalen Staatshaushalte geschaffen werden. Im dritten Schritt bis 2017/18 sollten verbindliche Budget-Ziele für den gesamten Euro-Raum beschlossen werden. Dann könnten Unionsanleihen – auch Euro-Bonds genannt – ausgegeben werden.

Alternativen: Altschuldentilgungsfonds oder ESM-Banklizenz

Die Regierungschefs der Euro-Zone hatten im Juni vereinbart, bis zum Jahresende einen Fahrplan zum Aufbau einer "echten Währungsunion" zu entwerfen. Bausteine dazu sind eine Fiskalunion mit einer stärker verzahnten Haushaltspolitik und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und eine bessere demokratische Kontrolle.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), unterstützt Rajoy. "Wir müssen die Zinslast der angeschlagenen Staaten Südeuropas verringern", sagte er dem "Spiegel". "Am besten ginge das mit Euro-Bonds." Wegen des Widerstandes der Bundesregierung kämen alternativ ein Altschuldentilgungsfonds der Euro-Länder oder eine Banklizenz für den ESM in Frage. Dieser könnte sich dann bei der EZB Geld leihen, um Anleihen zu kaufen.

Weil sich die Euro-Länder bisher nicht auf eine gemeinsame Strategie gegen hohe Zinsen einigen können, bleibt die Rolle des Retters in der Not an der EZB hängen. Sie hat sich bereits grundsätzlich zum Anleihen-Kauf bereiterklärt, aber nur, wenn die gestützten Staaten einen Hilfsantrag beim EFSF/ESM stellen und die damit verbundenen Auflagen in Kauf nehmen. Rajoy sagte, Spanien erfülle die beim Juni-Gipfel genannten Bedingungen bereits. Auch Italien wird als Kandidat für Stützungskäufe gehandelt. Der EZB-Kurs ist umstritten, vor allem die Bundesbank ist aus Inflationssorgen dagegen. Der SPD-Politiker Carsten Schneider sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ohne Bundestagskontrolle wären die Käufe undemokratisch. Deutschland haftet mit rund 27 Prozent für die Bilanz der EZB.

Quelle: n-tv.de, rts