Politik

Eine unendliche Geschichte Spanien wählt - schon wieder

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Zum vierten Mal in vier Jahren sucht Spanien eine arbeitsfähige Regierung.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Den Weg zu den Wahlurnen finden die Spanier inzwischen mit verbundenen Augen. Derweil türmen sich die Probleme, weil kontinuierliche Regierungsarbeit seit Jahren nicht möglich ist.

Wer einen Spanier in diesen Tagen auf die Wahl anspricht, hat eine gute Chance, in ein paar sich verdrehende Augen zu blicken. Zum vierten Mal in vier Jahren wird am heutigen Sonntag ein neues nationales Parlament gewählt. Und man kann nicht behaupten, dass die Hoffnung groß ist, dass es damit endlich einmal auf Jahre hinaus getan ist. Im Gegenteil zeichnet sich nach den Umfragen abermals eine Pattsituation ab. Nicht einmal für farbenfrohe Koalitionen dürfte es zu den nötigen Mehrheiten reichen. Schon wieder nicht. Zumal diese Form der Arbeitsteilung in Spanien ohnehin keine Tradition hat.

Nach dem 28. April, dem Tag des bislang letzten nationalen Wahlgangs, hatten die Parteien monatelang versucht, einen Weg aus dem Dilemma zu finden. Manchmal waren sie knapp dran, aber am Ende entschied man sich dann doch für Neuwahlen, weil niemand zu den nötigen Zugeständnissen bereit war. Pedro Sánchez von der sozialistischen PSOE führte seine Arbeit als Premierminister kommissarisch weiter fort. Sein größter Erfolg: Er ließ den Leichnam des Diktators Franco ausgraben und umbetten und wurde damit dem Wunsch Tausender Opferfamilien gerecht.

Sánchez will naturgemäß weitermachen. Und er nutzt die Frustration seiner Landsleute, die von dem politischen Hickhack langsam, aber sicher die Nase voll haben. "Der einzige Weg, eine Regierungsbildung zu sichern, ist, die sozialistische Partei zu wählen", appelliert der Parteichef in der Tageszeitung "El País". Der Satz trägt viel Wahlkampfpropaganda in sich, aber eben auch einen Funken Wahrheit. Denn die Konservativen und Rechten tun sich ebenso schwer, ausreichend Sitze zu sichern, um zumindest als Dreierpakt die Geschicke des Landes zu führen.

Tausende Sicherheitskräfte in Katalonien im Einsatz

Dabei wird der bürgerliche Spitzenkandidat Pablo Casado von der Partido Popular (PP) einen Teil seiner historischen Schmach aus dem Frühjahr wettmachen können, wie die Umfragen vermuten lassen. Vielleicht liegt es auch am Bart, den ihm seine Berater empfohlen haben, um das Aalglatte abzulegen, um moderner zu wirken, wählbarer auch für junge Leute.

Doch die benötigte Unterstützung wird wohl ausbleiben. Die liberal-bürgerliche Ciudadanos wird erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Bleibt noch Vox übrig als weiterer potenzieller Partner: zentralistisch, nationalistisch, ausländerfeindlich. Dieser Dreiklang kommt inzwischen auch in Spanien gut an, das Land, das lange immun schien gegen rechte Strömungen. Vox hat gute Chancen, dritte Kraft zu werden. Den Rechten gelingt es, emotional aufgeladene Themen wie den katalanischen Separatismus oder die Migration von Flüchtlingen für sich zu nutzen.

Vor allem das Thema Katalonien hat den Wahlkampf bestimmt. Nach den harten Urteilen des Obersten Gerichts gegen ehemalige Regionalpolitiker und Bürgerrechtsaktivisten wegen Aufruhrs hat sich ein Teil der Unabhängigkeitsbefürworter radikalisiert. Die Fronten sind verhärteter denn je. Aus Angst vor Gewalt und vor Störungen der Wahlen sind große Einheiten der Guardia Civil und der Nationalpolizei an diesem Wochenende in Katalonien im Einsatz - 4500 Beamte insgesamt. Zusätzlich sollen 8000 Beamte der Regionalpolizei für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Dabei hat die neue Separatistenbewegung "Demokratischer Tsunami" angekündigt, die Wahlen nicht stören zu wollen. Schließlich ginge es ihr auch darum, ihr Recht auf Selbstbestimmung zu erkämpfen. Wahlen zu attackieren, würde dieses Ziel konterkarieren.

Rechte Vox setzt zumeist die Themen

Dennoch sind die Augen auf Katalonien gerichtet. Die starken Regionalparteien waren das Zünglein an der Waage, als der spanische Haushalt Anfang dieses Jahres abgelehnt wurde und Neuwahlen nötig wurden. Eine Minderheitsregierung, die von Unabhängigkeitsbefürwortern geduldet wird, würde wohl kaum von langer Dauer sein. Die Anti-Katalanen von Vox wollen deshalb alle Parteien, die die Abspaltung von der spanischen Nation fordern, verbieten lassen, sowohl in Katalonien als auch im Baskenland.

Spanien hat aber noch mehr Probleme, die sich türmen, weil kontinuierliche Regierungsarbeit seit Jahren nicht möglich ist. Die Arbeitslosigkeit ist zwar deutlich geringer als noch vor einigen Jahren, aber immer noch zu hoch. Die Wirtschaft stützt sich zu sehr auf den Tourismus, der immer auch ein Saisongeschäft ist und jederzeit einbrechen kann, wenn Deutsche, Engländer und Skandinavier wieder verstärkt in die Türkei reisen oder nach Griechenland. "Gerechtigkeit, soziale Harmonie, demokratische Regeneration", sagt Premierminister Sánchez, seien die Schwerpunkte der anstehenden Legislaturperiode. Bis Dezember sollte eine neue Regierung nach seinen Vorstellungen stehen. Mit ihm an der Spitze natürlich.

Doch in den vergangenen Wochen drehten sich viele politischen Diskussionen mehr und mehr und um die Bildung von Mehrheiten als um die mögliche Umsetzung von Programmen. Und wenn es doch einmal um Inhalte ging, dann waren es meistens die Rechten von Vox, die ihre Themen setzten.

Bei der TV-Debatte am vergangenen Montag waren alle Spitzenkandidaten der fünf im Parlament vertretenen Parteien darum bemüht, ihre Botschaft zu senden. Doch Vox bestimmte den Diskurs. Es ging die meiste Zeit um Migranten und Separatismus. Analysen nach der Debatte ergaben, dass Vox-Parteichef Santiago Abascal von allen Spitzenkandidaten am meisten vom eigenen Auftritt profitierte. Die übrigen Kandidaten verstrickten sich unter anderem in Streitigkeiten darüber, wer den Rechten Einhalt gebieten müsse.

Quelle: n-tv.de

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