Politik

"Super-Wahlsonntag" Spannung in drei Bundesländern

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Heiko Maas kann sich Hoffnung machen, in die Staatskanzlei in Saarbrücken einzuziehen.

(Foto: AP)

Vier Wochen vor der Bundestagswahl wird heute in vier Bundesländern gewählt: Die Bürger in Thüringen, Sachsen und dem Saarland bestimmen ihre Landtage neu, die Nordrhein-Westfalen sind zu Kommunalwahlen aufgerufen. Alle vier Wahlen gelten als Stimmungstests für die Bundestagswahl am 27. September.

In Thüringen und dem Saarland zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Der Grund: In beiden Ländern gilt der Ausgang der Wahlen als völlig offen. Bis 14.00 Uhr gingen in Thüringen 34,5 Prozent der 1,9 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen. Im Jahr 2004 waren es um diese Zeit nur 29,6 Prozent gewesen. Die Wahlbeteiligung hatte vor fünf Jahren mit 53,8 Prozent so niedrig wie nie zuvor gelegen.

Noch höher fiel der Anstieg im Saarland aus: Dort gaben bis 14.00 Uhr 36,7 Prozent der 815.000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Landtagswahl 2004 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt nur bei 27,8 Prozent gelegen. Am Ende des Wahltages lag die Beteiligung damals bei 55,5 Prozent, auch dies war damals die bisher geringste aller Zeiten. Die Wahl im Saarland ist zudem eine historische Besonderheit: Die Linkspartei kann damit rechnen, mit deutlichem Abstand vor FDP und Grünen drittstärkste Kraft zu werden; ihr Spitzenkandidat Oskar Lafontaine war bereits von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes. Falls es an der Saar zu einer SPD-geführten Regierung unter Beteiligung der Linken kommt, wäre dies das erste rot-rote Bündnis im Westen.

Schwächere Beteiligung in Sachsen

In Sachsen, wo der Wahlausgang mit weniger Spannung als in den beiden anderen Ländern erwartet wird, gingen nur 27,6 Prozent der 3,5 Millionen Wahlberechtigten bis 14.00 Uhr zu den Urnen. Fünf Jahre zuvor waren es zu dem Zeitpunkt schon 33,4 Prozent gewesen. Schon 2004 hatte die Wahlbeteiligung mit schließlich 59,6 Prozent so niedrig wie noch nie in dem Bundesland gelegen.

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Stanislaw Tillich ist der einzige der drei Ministerpräsidenten, der sich keine Sorgen zu machen braucht.

(Foto: REUTERS)

Das Augenmerk richtet sich vor allem auf die Urnengänge in Thüringen und im Saarland. In beiden Ländern sind auch rot-rot-grüne Mehrheiten denkbar. In Sachsen zeichnet sich dagegen eine schwarz-gelbe Mehrheit oder eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU und SPD ab.

Was macht Ramelow?

In Thüringen muss die derzeit unter Ministerpräsident Dieter Althaus allein regierende CDU mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen. In den Umfragen vor der Wahl gab es rechnerisch eine Mehrheit für Linke, SPD und Grüne. Im Saarland dürfte die unter Ministerpräsident Peter Müller allein regierende CDU ebenfalls ihre absolute Mehrheit verlieren. In Umfragen lagen Schwarz-Gelb auf der einen sowie Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite etwa gleichauf.

Noch spannender wird es in Thüringen, wenn Rot-Rot-Grün eine rechnerische Mehrheit erhalten, die Linkspartei aber die SPD überflügeln sollte."Der Stärkere lädt ein und der Stärkere schlägt vor. Und das thematisieren wir erst, wenn der Wähler gewählt hat.", sagte der Spitzenkandidat der thüringischen Linken, Bodo Ramelow. Thüringens SPD hat allerdings ausgeschlossen, Juniorpartner unter Ramelow zu werden. Gleiches gilt für die saarländische SPD. Dort ist ein solches Ergebnis aber ohnehin sehr unwahrscheinlich.

Tillich kann sich den Partner aussuchen

In Sachsen wird mit eindeutigeren Mehrheitsverhältnissen gerechnet. Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich dürfte den Umfragen zufolge klar stärkste Kraft werden. Die Union kann demnach sowohl mit dem jetzigen Koalitionspartner SPD als auch mit der FDP regieren.

Kommunalwahl in NRW

In Nordrhein-Westfalen sind 14,4 Millionen Bürger - darunter 550.000 EU-Ausländer - berechtigt, über die Besetzung von rund 15.200 Sitzen in den Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise abzustimmen. Dies sind mehr als doppelt so viele Wahlberechtigte wie im Saarland (820.000), in Thüringen (1,9 Millionen) und in Sachsen (3,5 Millionen) zusammen.

Umfragen zufolge kommen in den Großstädten auf CDU und SPD Stimmenverluste zu, alle anderen etablierten Parteien, aber auch Wählergemeinschaften können mit Stimmengewinnen rechnen. Mit Spannung werden unter anderem die Ergebnisse der Abstimmungen in Köln, Dortmund, Essen und Aachen erwartet. In Köln könnte es nach dem Rückzug des bisherigen Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) einen Machtwechsel geben.

Bei der NRW-Kommunalwahl 2004 war die CDU trotz deutlicher Verluste mit Abstand stärkste Partei geblieben. Sie verlor im Landesdurchschnitt knapp sieben Punkte und fiel auf 43,4 Prozent zurück. Die SPD rutschte auf 31,7 (33,9) Prozent ab. Erste Ergebnisse der Kommunalwahl werden ab 20.00 Uhr erwartet.

Steinmeier hofft, Merkel entschuldigt

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag", er erwarte nach den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erwarte er SPD-Erfolge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss indirekt Stimmeneinbußen der CDU im Vergleich zu den Ergebnissen 2004 nicht aus. Bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren habe es eine "Ausnahmesituation" gegeben, sagte Merkel der "Augsburger Allgemeinen". Damals habe eine gewisse "Wut auf Rot-Grün in Berlin" die Ergebnisse der CDU begünstigt.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa

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