Von "schwierigen und nationalen Anstrengungen" spricht Griechenlands Premier Papandreou. Sein Kabinett stimmt den Sparhaushalten für die Jahre 2012 bis 2015 zu. Nun müssen diese noch vom Parlament abgesegnet werden, dann zahlt die EU neue Hilsmaßnahmen aus. Zu den Beschlüssen zählt etwa eine Solidaritätssteuer. Vor allem der öffentliche Sektor muss ordentlich Federn lassen.

Die in Griechenland umstrittenen Sparmaßnahmen der Regierung haben eine erste Hürde genommen. Die Regierung in Athen beschloss die Umsetzung der Sparpläne für die Jahre 2012 bis 2015. Die Gesetze zur Anwendung der Sparhaushalte seien gebilligt worden, verlautete aus Regierungskreisen.

Die Regierung müsse ihre "schwierigen und nationalen Anstrengungen" zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen, sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou während der vierstündigen Sitzung. Von der Zustimmung des Parlaments zu den Kabinettsbeschlüssen in der kommenden Woche hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche aus dem milliardenschweren Hilfspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab.

"Pakt mit dem griechischen Volk"

Papandreou hatte die Kabinettssitzung einberufen, nachdem er in der Nacht eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen hatte. In der Abstimmung votierten 155 Parlamentarier und damit alle Abgeordneten seiner Partei PASOK für ihn und sein neues Kabinett, 143 stimmten dagegen, zwei blieben der Abstimmung fern. Bis zuletzt hatte Papandreou für die geplanten Sparmaßnahmen geworben und die Vertrauensabstimmung zum "Pakt mit dem griechischen Volk" erklärt.

Damit Griechenland eine neue Rate der internationalen Notkredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro ausgezahlt bekommt, muss das Land mehr als 28 Milliarden Euro einsparen und große Teile seines Staatsbesitzes privatisieren. Andernfalls droht die baldige Staatspleite. Die Parlamentsabstimmung über das neue Sparpaket ist für kommende Woche vorgesehen.

Solidaritätssteuer und andere Maßnahmen

Zu den Sparbeschlüssen zählt auch, dass die meisten Griechen für die nächsten vier Jahre eine Solidaritätssteuer zahlen müssen, damit ihr Land aus der Krise kommt. Das berichtete das Wie das staatliche Fernsehen berichtete, ist das einer der Eckpunkte des neuen Sparprogramms, das die Regierung zusammen mit EU, IWF und Europäischer Zentralbank(EZB) ausgearbeitet hat. "Wir sind entschlossen mit jedem Mittel den eingeschlagenen Kurs einzuhalten", hieß es in einer Erklärung Papandreous vor seinem Kabinett.

Die endgültigen Eckpunkte des rigorosen Sparprogramms sollen am Wochenende oder am kommenden Montag bekanntwerden, berichtete der griechische Rundfunk. Zudem soll demnach die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden. Freiberufler wie Rechtsanwälte sollen zusätzlich zu den bislang berechneten Steuern je nach Einkommen zwischen 100 und 300 Euro jährlich zahlen. Heizölsteuern sollen um fünf Cent erhöht werden.

Außerdem soll der Teil der Renten, der 1700 Euro überschreitet, um zehn Prozent gekürzt werden. Zuschüsse für viele Staatsbedienstete sollen völlig abgeschafft werden. Athen muss allein bis zum Jahresende knapp 6,5 Milliarden Euro sparen, um das Defizit von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken.

Viele Institutionen sollen schließen

Die Regierung plant auch, die Zahl der Staatsbediensteten drastisch zu reduzieren, wie die Presse berichtete. Zahlreiche staatliche Institutionen sollen schließen, die Rede ist von 70 bis 75. Darunter seien eigenartige Institutionen wie die zur "Förderung landwirtschaftlicher Entwicklung". Ihre Angestellten sollen in andere staatliche Betriebe versetzt werden, falls sie dort gebraucht werden. Andernfalls sollen sie nach einer zwölfmonatigen "Zeit der Reserve" entlassen werden. Während dieser Reservezeit sollen sie 60 Prozent ihres Lohnes bekommen, hieß es.

Die Maßnahme betrifft nicht Beamte. Athen hat bereits eine Einstellungsquote: für je zehn in Rente gehende Staatsbedienstete wird nur noch einer neu eingestellt. Nach Medienberichten könnte für die nächsten fünf Jahre sogar ein totales Einstellungsverbot beim Staat verhängt werden. Ziel der Regierung ist es, die Zahl der Staatsbediensteten in den kommenden Jahren im Vergleich zu 2009 um 150.000 zu verringern. Zurzeit sind etwa 700.000 Menschen direkt und mehr als 300.000 indirekt beim Staat in sogenannten staatlichen Unternehmen wie der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) angestellt. Griechenland hat eine Bevölkerung von 11,3 Millionen.