Rot-Rot-Grün oder Rot-Schwarz? Eine NRW-Ampel jedenfalls ist dank einer eingeschnappten FDP vom Tisch. Vorerst jedenfalls, denn sowohl Grüne als auch SPD appellieren weiter an die Liberalen, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen.

Die Grünen haben der FDP vorgeworfen, mit ihrer Absage an eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen auf eine Neuwahl zu spekulieren. Die Gründe der FDP, sich Sondierungen mit SPD und Grünen zu verweigern, seien vorgeschoben, sagte die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Sylvia Löhrmann, im NDR. Von einer Neuwahl verspreche sich die FDP einen Vorteil. Wenn die Parteien sich nicht auf eine Koalition einigen, kann sich der Landtag auflösen. Die Landesverfassung sieht dann eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen vor.

Dennoch halten die NRW-Grünen die Hand in Richtung Liberale ausgestreckt. "Wir bleiben weiter gesprächsbereit", so Löhrmann in der "Rheinischen Post". Mit ihrer Absage an eine Ampel, weil es auch eine Sondierung mit der Linkspartei gibt,  mache es sich die FDP "verdammt leicht und entzieht sich mit vorgeschobenen Motiven ihrer staatspolitischen Verantwortung". Löhrmann bezeichnete es als "Blödsinn", dass Rot-Rot-Grün angeblich schon feststehe. Alles hänge vom Verlauf der Gespräche ab.

Gespräche mit Linkspartei abwarten

Bei den zum Ende der Woche anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wolle sie sich einen Eindruck verschaffen, "wie glaubwürdig, demokratisch und seriös sich die Linkspartei aufstellt", sagte Löhrmann dem WDR. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, wie die Linke die DDR-Vergangenheit bewerte. Ein weiterer Knackpunkt sei die Schulpolitik. Gemeinsamkeiten sieht Löhrmann bei der erwünschten Abschaffung der Studiengebühren und beim Ausbau der Kindertagesstätten.

Der Grünen-Landesvorsitzende Arndt Klocke sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", in diesen Gesprächen müsse seine Partei "Klarheit bekommen über die demokratische Grundverfasstheit der Linken". Die Linke hatte am Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in Rostock für eine Koalition mit SPD und Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland geworben.

Maas appelliert an FDP

Auch die SPD hadert weiter mit der FDP wegen deren Ablehnung einer Koalition mit SPD und Grünen. SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas forderte die Liberalen auf, "sich aus ihrer babylonischen Gefangenschaft mit der CDU zu befreien, wenn sie regierungsfähig bleiben will". Die FDP befinde sich in einer liberalen Sackgasse. Sie müsse sich die Frage stellen, ob sie sich strategisch auf eine Stufe mit der Linkspartei stellen wolle. "Die Linkspartei hat als einzigen potenziellen Koalitionspartner die SPD, die FDP steht treudoof zur CDU, die sich inzwischen bei jeder Landtagswahl hemmungslos an die Grünen ranmacht." Die Grünen erweiterten ihre machtpolitischen Optionen immer weiter in Richtung CDU. "Deshalb wäre es nur logisch, wenn FDP und SPD ihre Koalitionsoptionen auch erweitern, indem sie ihre Gemeinsamkeiten in der Freiheits- und Bürgerrechtspolitik wieder mehr betonen. SPD und FDP haben beide eine starke Verwurzelung im politischen Liberalismus."

Gabriel schließt nichts aus

Außer einer Ampelkoalition ist in NRW allerdings rein rechnerisch auch eine Große Koalition möglich. SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt ein Zusammengehen mit der Landes-CDU nicht aus. Bedingung sei aber, dass die Sozialdemokraten den Regierungschef stellen, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Wenn die CDU einsehe, dass sie mit mehr als zehn Prozentpunkten Verlust "der große Wahlverlierer in NRW ist und deshalb nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen kann, können wir auch darüber reden".

Die CDU habe "keine Chance", für eine Regierungsbildung unter ihrer Führung einen Partner zu finden, sagte Gabriel weiter. "Gegen die CDU kann in NRW regiert werden. Gegen die SPD nicht." Die CDU müsse "diesen Wählerwillen endlich akzeptieren und aufhören, an ihren Stühlen zu kleben".