Politik

Kölner FDP: "Alle zurücktreten" Spendenskandal noch größer?

Die FDP muss ihre Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen in Nordrhein-Westfalen nochmals ausweiten. Dies sagte die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende der Düsseldorfer Liberalen, Ulrike Flach, die beim Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen FDP am Sonntag die Nachfolge des als Landeschef zurückgetretenen Jürgen Möllemann antreten will. Doch auch Flach weht aus den eigenen Reihen kräftig der Wind ins Gesicht: Die Kölner Liberalen forderten den gesamten Landesvorstand der FDP, einschließlich Ulrike Flach, wegen der Spendenaffäre zum Rücktritt auf.

An die Öffentlichkeit müsse ein "deutliches Zeichen des Erneuerungswillens" gesendet werden, verlangten die Kölner Liberalen. Dazu sei die Demission des kompletten Vorstands nötig. "Frau Flach hat nicht gezeigt, dass sie bereit ist für einen wirklichen Neuanfang", hieß es in einem Beschluss der FDP in der Domstadt. Zugleich wurde gefordert, die Vorgänge um Möllemann rückhaltlos aufzuklären.

Flach erklärte, sie könne sich vorstellen, dass auch die Rechnungsabschlüsse der regionalen FDP-Verbände in Nordrhein-Westfalen aus den Jahren 1999 und 2000 abermals geprüft werden müssten. Die regionalen Parteigliederungen hätten in den beiden Jahren "viele Spenden" erhalten.

Rechnungsprüfer hatten bereits in den Abschlüssen des Landesverbands für die beiden Jahre ungeklärte Spenden entdeckt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt daher wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug gegen unbekannt. Flach beteuerte, sie habe von den Unregelmäßigkeiten in den Abschlüssen keine Kenntnis gehabt.

Von Möllemann forderte Flach, sich der Verantwortung zu stellen und der Partei Auskunft über die Vorgänge in den Jahren 1999 und 2000 zu geben. Zudem betonte die Politikerin, sie trete weiter für ein Parteiordnungsverfahren ein, falls Möllemann die FDP nicht freiwillig verlassen werde. Sowohl die Bundes- als auch die Landesspitzen der Liberalen haben bereits Ausschlussverfahren gegen Möllemann für diesen Fall angekündigt.

Flach kandidiert auf dem Sonderparteitag für den FDP-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen. Um den Posten bewirbt sich ebenfalls der Wuppertaler Bürgermeister Rolf Köster.

Quelle: ntv.de

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