Politik

Geplante Terroranschläge Spitze des Eisbergs?

Die drei im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen stehen nach Angaben des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) an der Spitze einer weit größeren Gruppe. Die Gruppe umfasse rund 50 Mitglieder, sagte Beckstein in Berlin am Rande einer Sonder-Innenministerkonferenz. Dabei habe es eine massive Steuerung aus dem Ausland gegeben.

BKA-Präsident Jörg Ziercke, sagte, dass der engere Kreis der Verdächtigen zehn Personen umfasse. Doch die Ermittler gingen davon aus, "dass das Netzwerk weitaus größer ist", sagte Ziercke bei n-tv. Seit 2000/2001 habe es sechs massive Anschlagsversuche in Deutschland gegeben. "Der Versuch dieses Anschlags war eine Dimension größer. Wir müssen uns leider darauf einrichten, dass so etwas wieder vorkommen kann."

Am Dienstag waren drei Männer im Alter von 22 bis 29 Jahren in einem Ferienhaus im Sauerland festgenommen worden. Sie sollen seit Monaten Anschläge auf Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland geplant haben.

Drei Fässer nicht abgeholt

Die festgenommenen Islamisten hatten bei ihrem Chemikalienlieferanten in Nordniedersachsen weitere Grundstoffe zum Bombenbau bestellt. Drei 58-Liter-Fässer mit Wasserstoffperoxid, einem Grundmaterial für Sprengstoff, seien von den mutmaßlichen Terroristen nicht mehr abgeholt worden, sagte der Chemikalienhändler. Für den Abholer der 12 gelieferten Fässer hält der Händler den zum Islam konvertierten Glaubenskrieger Fritz G. aus Ulm. Der Mann habe den Bombengrundstoff seit Februar in monatlichem Rhythmus mit einem Kombi abgeholt und sei korrekt aufgetreten.

Mehr Polizisten, nicht neue Gesetze nötig

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, widersprach Politikern, nun vorrangig neue Gesetze fordern. Zur erfolgreichen Terrorabwehr würden stattdessen in erster Linie viel mehr Polizisten benötigt, sagte Freiberg der "Bild"-Zeitung. Bei den rund 300 Polizisten, die die Terrorverdächtigen monatelang rund um die Uhr überwacht haben, handele es sich um Beamte der Spezialeinheiten des BKA und der Länder, Observationseinheiten, Einsatzkommandos und die GSG 9 der Bundespolizei sowie Ermittler der Staatsschutzdienststellen der beteiligten Bundesländer.

Das sei aber nur zu schaffen gewesen, "indem in den Ländern viel Ermittlungsarbeit liegen geblieben ist", sagte der GdP-Chef. "Ganze Ermittlungszweige waren lahmgelegt. Und das war jetzt nur ein Fall! Aber es gibt 60 bis 80 Gefährder in Deutschland. Wenn wir in Zukunft Anschläge verhindern sollen, brauchen wir nicht zuerst neue Gesetze, sondern viel mehr Polizisten. Seit 2001 gibt es 10.000 Polizisten weniger."

Islamistische Ausbildung

Der schleswig-holsteinische SPD-Politiker Ralf Stegner hat seine Forderung bekräftigt, den Aufenthalt in einem ausländischen Terrorcamp künftig in Deutschland unter Strafe zu stellen. "Der Staat kann es sich nicht lange leisten, Leute herumlaufen zu haben, die sich zu hochgefährlichen Terroristen haben ausbilden lassen", wird Stegner in der "Frankfurter Rundschau" zitiert. Er brachte dafür eine Ergänzung der Paragrafen 129a/b Strafgesetzbuch ins Gespräch.

oder Studium des wahren Islams?

Eine Strafnorm für Islamisten, die sich in einem ausländischen Camp zu Terroristen ausbilden lassen, würde nach Experten-Einschätzung jedoch auf enorme Beweisschwierigkeiten stoßen. Die Erfahrung aus früheren Prozessen gegen mutmaßliche islamistische Terroristen zeige, dass sich in solchen Camps neben gewaltbereiten Kämpfern immer auch eine große Zahl vergleichsweise harmloser Muslime aufhielten, sagte Strafverteidigers Michael Rosenthal der dpa. "Wenn man nur hinfährt, um den wahren Islam kennenzulernen, dann kann das nicht strafbar sein", gab der Karlsruher Anwalt zu bedenken.

"Pakistans Zukunft auf dem Spiel"

In Pakistan hat Präsident Pervez Musharraf davor gewarnt, dass sein Land zu einem sicheren Rückzugsgebiet für Terroristen wird. Die pakistanischen Behörden müssten entschlossen gegen Extremismus und Terrorismus vorgehen, anderenfalls stehe "Pakistans Zukunft auf dem Spiel", forderte Musharraf nach den in Dänemark und Deutschland vereitelten Terroranschlägen. Generalbundesanwältin Monika Harms hatte erklärt, die in Deutschland gefassten mutmaßlichen Terroristen seien in Terrorcamps in Pakistan gewesen.

Im Fernsehen sagte Musharraf: "Diese Leute verüben terroristische Anschläge in anderen Ländern und suchen dann hier Zuflucht." Vor allem die USA werfen den pakistanischen Behörden immer wieder vor, sie ließen es zu, dass die Grenzgebiete zu Afghanistan mehr und mehr zu Rückzugsgebieten für die radikalislamischen Taliban und Terroristen des Netzwerks El Kaida werden.

Quelle: ntv.de

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