Politik

Für Hartz-IV-Empfänger Sportwetten-Verbot gekippt

Es ist nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit, aber zumindest steht jetzt fest: Lotto-Annahmestellen in NRW müssen nun doch nicht Hartz-IV-Beziehern ein Spielverbot erteilen. Das Oberlandesgericht Köln hebt eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz ab.

Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen müssen nun doch nicht Hartz-IV-Beziehern ohne deren vorherige Anhörung ein sofortiges Spielverbot für womöglich überhöhte Sportwetten erteilen. In zweiter Instanz hob das Kölner Oberlandesgericht (OLG) eine Kein Glücksspiel bei Schulden auf. Gegen die OLG-Entscheidung kann keine Revision eingelegt werden. Die Entscheidung im Hauptverfahren steht allerdings noch aus.

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(Foto: dpa)

Das Landgericht hatte Westlotto auf Antrag eines auf Malta ansässigen Wettanbieters die Annahme von Oddset-Wetten durch Spieler verboten, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger". Dagegen befand das OLG, der Wettanbieter aus Malta habe einen Unterlassungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. (Az. 6 U 80/11)

Westlotto reagierte erleichtert. Wenn überhörte Bemerkungen in einer Annahmestelle Grund für eine Sperre wären, seien "Diskriminierung, Schikane und Denunziation Tür und Tor geöffnet", hieß es in einer Mitteilung.

Testpersonen in Lottoannahmestellen geschickt

Hintergrund des Rechtsstreits ist der 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag. Darin wird den Lotto-Annahmestellen ausdrücklich aufgetragen, Spieler mit finanziellen Problemen von der Teilnahme an den Glücksspielen auszuschließen. Die Glücksspielgesellschaft aus Malta hatte mehrere Testpersonen in Lottoannahmestellen in Köln und dem Umland der Domstadt geschickt. Vor Gericht machte der maltesische Wettanbieter geltend, Mitarbeitern von Westlotto hätten aufgrund eines Gesprächs in den Annahmestellen bekannt sein müssen, dass sich einer der Wettscheinkäufer in Privatinsolvenz befunden habe und ein anderer Arbeitslosengeld II beziehe und somit über kein Vermögen verfüge.

Das OLG Köln befand nun in seinem Berufungsurteil, aus dem Glücksspielstaatsvertrag lasse sich im vorliegenden Fall kein sofortiges Spielverbot ableiten. Nach dem nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag müsse vielmehr der Spieler vor der drohenden Aufnahme in eine Sperrkartei für Wetten angehört werden. Dieses Prüfungsverfahren müsse vor Erlass eines Spielverbots eingehalten werden. Auch äußerte der Senat Zweifel, ob die Mitarbeiter der Annahmestellen im vorliegenden Fall tatsächlich "aufgrund Wahrnehmung" Kenntnis von der Überschuldung beziehungsweise der Mittellosigkeit der Testpersonen hatten.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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