Die Steuereinnahmen des Staates haben nach Angaben der Bundesregierung im Januar um mehr als zehn Prozent zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr betrage der Anstieg 10,3 Prozent auf insgesamt 37,78 Milliarden Euro, so das Bundesfinanzministerium. Gemessen an der Entwicklung im Dezember 2007, als die Steuereinnahmen um 5,8 Prozent gewachsen waren, bedeute dies eine deutliche Beschleunigung.

In die Kassen des Bundes flossen allerdings im Januar 0,7 Prozent weniger Steuern. Dagegen konnten die Länder einen Anstieg um 7,7 Prozent erzielen; der Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer stieg nach den Zahlen des Ministeriums sogar um 15,5 Prozent.

Die Steuerentwicklung lag damit im Januar ganz erheblich über der, die der Arbeitskreis Steuerschätzung im November für das Gesamtjahr vorausgesagt hatte. In diesen Zahlen war für 2008 von einem Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr von lediglich 3,8 Prozent die Rede gewesen. In den Januar-Zahlen noch nicht enthalten ist die Entwicklung der reinen Gemeindesteuern.

Trotz der günstigen Gesamtentwicklung gibt es einen Wermutstropfen in den neuesten Zahlen. So habe sich die Umsatzsteuer deutlich schlechter entwickelt als erwartet. Die Einnahmen daraus nahmen - ohne Einfuhrumsatzsteuer - nur um magere 1,8 Prozent zu. Sie hätten sich damit ein weiteres Mal "enttäuschend" entwickelt, hieß es aus dem Finanzministerium.

Mit Ausnahmen bremsen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat unterdessen vor weiteren Beratungen der Föderalismuskommission für eine Schuldenbremse mit Ausnahmen plädiert. Es komme darauf an, "den Ländern und dem Bund Luft zu lassen für bestimmte Notsituationen", sagte Struck. Als Notsituationen dürften nicht nur Naturkatastrophen angesehen werden.

Vielmehr müsse der Bund die Möglichkeit haben, in einer schwierigen konjunkturellen Lage höhere Schulden aufzunehmen. "Es wird immer Situationen geben, in denen wir sagen müssen, Schuldenregeln hin oder her, jetzt müssen wir höhere Defizite hinnehmen." Die Ausnahmen könnten notwendig sein, um zum Beispiel die Konjunktur anzukurbeln.

Bund und Länder beraten in der Föderalismuskommission derzeit neue Schuldenregeln. Der Bund strebt dabei eine Schuldenbremse nach dem Vorbild des EU-Stabilitätspaktes an. Die vom Finanzministerium entwickelte und mit dem Kanzleramt abgestimmte Neuregelung lässt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine zusätzliche Verschuldung in Abschwungphasen zu, erzwinge bei einem wirtschaftlichen Aufschwung aber geringere Defizite oder Überschüsse.

Struck, der gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) die Beratungen der Föderalismuskommission leitet, zeigte sich optimistisch, dass es in diesem Punkt zu Ergebnissen kommt. Den Vorschlag Oettingers, einen Entschuldungsfonds für ärmere Länder einzurichten und dafür Bundesmittel zu verwenden, lehnte der SPD-Politiker ab. Die Finanzlage des Bundes sei im Vergleich zu Ländern und Gemeinden am schlechtesten. Deshalb könne der Bund keine zusätzlichen Hilfen versprechen.

Unmut auf der linken Seite

Der Plan von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine strenge öffentliche Schuldenbremse sorgt indes für Unmut beim linken Flügel seiner Partei. "Die Vorschläge von Peer Steinbrück stellen keinen politischen Konsens dar", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles.

Sie warf dem Finanzminister, der ebenfalls stellvertretender SPD-Chef ist, vor, seinen Vorstoß nicht abgestimmt zu habe. "Bevor der Öffentlichkeit detaillierte Konzepte präsentiert werden", sei jedoch "eine sorgfältige Diskussion" erforderlich. Nahles hält eine Schuldenbegrenzung für "diskussionswürdig". Ein "formaler Mechanismus mit einem gedeckelten Ausgleichskonto" würde jedoch "die Spielräume der Politik massiv begrenzen", kritisierte sie.