Immer wieder hat Geert Wilders den Islam als "Ideologie von Terroristen" angegriffen. Er hat ein Verbot des "faschistischen" Koran gefordert sowie der Einwanderung von Muslimen. Strafbar war das nicht, findet die Staatsanwaltschaft und fordert sogar Freispruch.

Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft den Freispruch des Islamgegners gefordert. "Wir fordern Freispruch" in allen fünf Anklagepunkten, sagten die Anklagevertreter Birgit van Roessel und Paul Velleman in Amsterdam. Wilders werden Anstachelung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen vorgeworfen.

Die umstrittenen Äußerungen des Politikers seien "kein Verbrechen", sagte Staatsanwältin van Roessel in ihrem Plädoyer vor dem Amsterdamer Bezirksgericht. Die Kritik an Religionen sei erlaubt, wenn sie nicht zum Hass gegen diejenigen anstifte, die diese Religion ausübten.

Die Äußerungen des Rechtspopulisten könnten als "schändlich und unmenschlich" aufgefasst werden, sagte van Roessel. Die Verletzung religiöser Gefühle spiele allerdings "keine Rolle". Kritik könne nur strafbar sein, wenn sie sich unbestritten gegen Individuen selbst und nicht nur gegen ihre Überzeugungen richte. Die Äußerungen Wilders' hätten zudem keinen "unüberwindbaren Graben" zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen geschaffen.

Islam als "faschistisch" bezeichnet

Bereits am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Beleidigung von Muslimen - dem ersten der insgesamt fünf Anklagepunkte - fallengelassen, da die Äußerungen Wilders' sich nicht direkt gegen Muslime als Gruppe gerichtet hätten. Das Urteil in dem am 4. Oktober unter großer Aufmerksamkeit begonnenen Prozess soll am 5. November fallen.

Wilders hatte in der Vergangenheit den Islam als "faschistisch" bezeichnet und das Verbot des Korans gefordert, den er mit Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" verglich. Auch sein islamkritischer Kurzfilm "Fitna", in dem Bilder von Opfern terroristischer Anschläge mit Koranversen kombiniert werden, hatte im Jahr 2008 für Empörung gesorgt.