Der bayerische Innenstaatssekretär Bernd Weiß hat wegen des Streits mit Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) um Umgangsformen und Digitalfunk seinen Rücktritt erklärt. Seehofer nannte den Rückzug bedauerlich. Zugleich kündigte er an, dass ein Nachfolger schon in der nächsten Woche im Landtag vereidigt werden solle.

Weiß hatte vor dem Rücktritt in einem Brief erklärt, er sehe "keine Basis" mehr für eine Zusammenarbeit. Der Staatssekretär warf Seehofer unkollegialen Umgang vor. Der Ministerpräsident hatte sich dennoch für den Verbleib von Weiß in der Regierung ausgesprochen. Nach Angaben aus der CSU-Fraktion war Weiß zudem von seinen unterfränkischen Parteifreunden aufgefordert worden, im Amt zu bleiben.

Streit um Digitalfunk

Dem Rücktritt war ein Krach über die Finanzierung des Digitalfunks für die bayerischen für Feuerwehren und Rettungskräfte vorausgegangen. Das Finanzministerium hatte den von Weiß ausgehandelten Vorschlag zur Kostenaufteilung abgelehnt. Die Staatskanzlei schloss sich der Ablehnung nach Angaben von Weiß an.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" vertrat Weiß die Ansicht, die Landesregierung müsse die Betriebskosten für den Digitalfunk bezahlen. Die Staatskanzlei dagegen habe wissen lassen, sollten sich die Kommunen nicht an den Kosten beteiligen, nehme man in Kauf, dass diese weiter "analog funken". Weiß erwidert, das habe ihn "empört".