Wege aus der Schuldenfalle Städte drehen an Steuerschraube
18.10.2010, 11:56 UhrDie Städte und Gemeinden häufen 2010 ein Rekorddefizit von 14 Milliarden Euro an. Das macht die Kämmerer erfinderisch, alte Steuern werden erhöht, neue erfunden. Spüren wird das der Bürger spätestens im kommenden Jahr. Dann steigen kommunale Gebühren und Steuern, in manchen Fällen um 100 Prozent.
Die Bürger müssen sich zum Jahreswechsel auf steigende Gebühren in den Kommunen einstellen. Zu rechnen sei mit Preiserhöhungen um bis zu 100 Prozent, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung. Die Städte und Gemeinden drängten zunehmend darauf, Gebühren zu überprüfen und zu erhöhen.
Viele Kommunen hätten bereits Gebührensteigerungen für 2011 angekündigt, sagte Landsberg. Neben höheren Grundsteuern und Grunderwerbsteuern müssten die Bürger vielerorts auch steigende Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr, Müllabfuhr, Straßenreinigung sowie Friedhöfe in Kauf nehmen. Landsberg begründete den Gebührenanstieg mit der "dramatischen Finanzlage" der Kommunen. Sie machten in diesem Jahr mit insgesamt 14 Milliarden Euro ein Rekorddefizit.
Landsberg forderte Bund und Länder auf, sich stärker an den Soziallasten der Kommunen zu beteiligen. "Hier brauchen wir endlich eine Wende. Sonst droht den Kommunen die Handlungsunfähigkeit", sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Viele Städte und Gemeinden führen auch komplett neue Steuern ein. Hamburg will künftig bei Polizeieinsätzen 40 Euro Blaulicht-Steuer von den Unfallverursachern kassieren. Die Hansestadt rechnet mit Mehreinnahmen von rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Köln erhebt seit Anfang Oktober von Hotelgästen eine Bettensteuer, die bei fünf Prozent des Übernachtungspreises liegt. Dadurch sollen mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr mehr ins Stadtsäckel fließen. München und Duisburg wollen sich möglicherweise anschließen.
Quelle: ntv.de, dpa