Die SPD will auf ihrem am Montag in Bochum beginnenden Parteitag einen Grundsatzbeschluss für eine stärkere Belastung hoher Erbschaften fassen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, in der Partei gebe es einen breiten Konsens, dass große Vermögen einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten sollten. Der beste Weg dafür sei eine Neuregelung der Erbschaftssteuer. Auch das Bundesverfassungsgericht habe schließlich eine Neuordnung angemahnt. Die Grünen hatten sich zuvor für eine Vermögenssteuer ausgesprochen

Der SPD-Parteimanager geht davon aus, dass die Bundestagsfraktion und die SPD-Länderfinanzminister sich nach dem Parteitag zügig entscheiden, ob sie den Beschluss der Delegierten in einen konkreten Gesetzentwurf umwandeln. "Omas Häuschen" werde auf keinen Fall unter eine höhere Erbschaftssteuer fallen. Auch kleine und mittlere Betriebe sollten durch eine Neuregelung nicht höher belastet werden.

Bei der Neubewertung von Betriebsvermögen müsse durch entsprechende Freibeträge sichergestellt werden, dass ein Betriebsübergang im Erbschaftsfall für solche Unternehmen nicht erschwert werde.

Bei höherer Erbschaftssteuer will jeder Dritte weg

Bei einer Erhöhung der Erbschaftssteuer will laut einer Umfrage fast jeder dritte Unternehmer ins Ausland gehen. Wie das Wirtschaftsmagazin "impulse" in seiner neuen Ausgabe schreibt, hätten von 388 Mitgliedsfirmen der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer 31,8 Prozent erklärt, sie würden bei einer höheren Erbschaftssteuer ihren Firmensitz ins Ausland verlagern.

Weitere 44 Prozent erwägten, die Erbfolge vorwegzunehmen. Gut sechs Prozent planten eine Stiftung zu gründen. Nur knapp acht Prozent der Firmenchefs würden laut "impulse" nichts unternehmen.

Scholz erwartet "klares Aufbruchsignal"

Scholz erwartet von dem dreitägigen Kongress in Bochum ein "klares Aufbruchsignal" für die SPD, um aus dem derzeitigen Stimmungstief wieder herauszukommen. "Die Zustimmung in der Partei zu vielen schmerzlichen, aber notwendigen Reformen ist nicht so, wie wir uns das wünschen." Dies liege aber auch daran, dass die Regierung noch mitten in der Umsetzung der Reformen stecke.

Vor allem an der Basis herrscht Unmut angesichts des anhaltenden Stimmungstiefs und einer massiven Austrittswelle. Scharfe inhaltliche Auseinandersetzungen werden zu einzelnen Punkten des Reformpakets erwartet. Dazu zählen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Renten und die Steuerdebatte. Aber auch der Begriff "Demokratischer Sozialismus " und die längerfristigen Perspektiven stehen zur Debatte. Nach Meinung von SPD-Landeschefs muss Bundeskanzler und Parteivorsitzender Gerhard Schröder auf dem Parteitag "dafür sorgen, dass das Seil erkennbar wird, an dem die ganze Partei ziehen soll". Schröder müsse "eine visionäre Rede halten."

SPD in "schwieriger Lage"

Bitter nannte Scholz den Austritt von vielen langjährigen SPD-Mitgliedern. "Das ist besonders schmerzlich, wenn man sie persönlich kennt, weil man lange mit ihnen vor Ort gekämpft hat und mit ihnen Plakate geklebt hat", sagte er. "Wir werden auf jeden Fall versuchen, diese Mitglieder zurückzubekommen. Aber das geht nicht über Nacht. " Scholz wies darauf hin, dass es in diesem Jahr aber auch bereits rund 10.000 Neueintritte gegeben habe, davon die Hälfte von jungen Leuten.

Auf die Frage, ob er selbst in seiner bisherigen Amtszeit auch Fehler gemacht habe, sagte Scholz: "Die ganze Partei ist in einer schwierigen Lage. Natürlich kann man immer besser werden. Dies gilt auch für mich."