Der Bundestag hat sich gegen einen vorläufigen Import-Stopp von Stammzellen entschieden. Den Antrag der Union auf ein entsprechendes Moratorium lehnte die rot-grüne Mehrheit ab. Beschlossen wurde aber, dass sich der Bundestag noch in diesem Jahr mit dem Thema befassen soll. Die Wissenschaft wurde aufgefordert, bis dahin keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Die deutschen Kirchen bedauerten die Entscheidung.

Die Ablehnung des Moratorium begründete SPD-Politikerin Margot von Renesse damit, dass dies eine freiwillige Angelegenheit sei. Die Sprache des Bundestages seien jedoch Gesetze. Zudem könne die Regierung ein Importverbot ohne gesetzliche Grundlage nur schwer durchsetzen.

Gesundheitsministerin Andrea Fischer mahnte zu Bedacht. Die Frage sei, was die Regierung nach dem Moratorium des CDU/CSU tun solle. "Etwa schnelle Eingreiftruppen in die Labors schicken?" Daher sei der Antrag der Koalition eine angemessenen Reaktion.

SPD und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass das Embryonenschutzgesetz bis zu neuen Beratungen im Herbst nicht geändert werden soll. Das Gesetz verbietet die Forschung an Embryonen, nicht aber den Import embryonaler Stammzellen. Auch die FDP hatte dafpür ausgesprochen, die Forschung nicht einzuschränken.

Finanzausgleich-Gesetz gebilligt

Zuvor hatte der Bundestag in einer Absichtserklärung die Vereinbarungen der Regierungschefs von Bund und Ländern zum Finanzausgleich 2005 und Solidarpakt II angenommen. Die Erklärung ist ein Beiwerk zum so genannten Maßstäbegesetz. Sie hält die Vereinbarungen von Bund und Ländern bis zur Verabschiedung eines eigenen Finanzausgleichgesetzes fest. Das Maßstäbegesetz, das die künftige Geldverteilung im Länderfinanzausgleich regelt, wurde in zweiter Lesung gebilligt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SDP) hatte im Bundestag die Kompromisse von Bund und Ländern zum Finanzausgleich 2005 und Solidarpakt II begrüßt. "Das ist eine Weichenstellung für die nächsten 20 Jahre ", sagte Eichel in der Abschlussdebatte über das Maßstäbegesetz 2003. Das Gesetz ist gemäß Eichels Wunsch bis 2019 befristet. Dann läuft der Solidarpakt II für Ostdeutschland aus.

In der Debatte war die Vereinbarung auch von der Union, den Grünen und der PDS gelobt worden. Die Entscheidung wurde gegen die Stimmen der FDP durchgesetzt.