Das vor einer Woche vom Bundestag verabschiedete neue Stasi-Unterlagengesetz kann in Kraft treten. Der Bundesrat ließ am Freitag trotz des Widerstands der Union die von SPD und Grünen vorgelegte Gesetzesänderung passieren. Sachsen, Bayern, das Saarland und Thüringen fanden mit ihrem Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, keine Mehrheit.

Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag die Novelle mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Die Union hatte den Entwurf abgelehnt, die PDS enthielt sich.

Somit wird der seit mehr als zwei Jahren anhaltende Streit um den Umgang mit dem DDR-Geheimdienstmaterial voraussichtlich erneut die Gerichte beschäftigen: Altkanzler Helmut Kohl bekräftigte, gegen die Herausgabe seiner Akten notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Im März hatte das Bundesverwaltungsgericht die Akten in einem Grundsatzurteil zum Fall von Altkanzler Helmut Kohl gesperrt.

Postmonopol eingeschränkt

In seiner letzten Sitzung vor den Wahlen beschäftigt sich der Bundesrat in einer Marathon-Sitzung mit mehr als 80 Gesetzen, Verordnungen und Anträgen. U.a. beschloss er auch das Briefmonopol der Deutschen Post AG ab dem 1. Januar 2003 einzuschränken. Das frühere Staatsunternehmen wird danach nur noch für Briefe unter 100 Gramm eine Exklusivlizenz haben.

Der Bundesrat beschloss außerdem, Schwarzarbeit künftig mit härteren Sanktionen zu ahnden. Laut dem nun verabschiedeten Gesetz können Unternehmen für illegale Beschäftigung mit dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Dauer von bis zu drei Jahren bestraft werden können. Zudem werden die Straftatbestände erweitert und der Bußgeldrahmen auf bis zu 300.000 Euro erhöht.

"Genetischer Fingerabdurck für Sexualstraftäter"

Ferner will die Länderkammer, alle rückfallgefährdeten Sexualstraftäter durch einen so genannten "genetischen Fingerabdruck" erfassen. Der Bundesrat beschloss auf Vorschlag von Baden-Württemberg, eine entsprechende Gesetzesinitiative beim Bundestag einzubringen. Dort hat der Vorstoß allerdings in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr. Bisher lässt das Gesetz die DNA-Analyse nur bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu.

Das von der Koalition geplante umstrittene Tariftreuegesetz wies der Bundesrat zurück. Der Bundestag hatte das Tariftreuegesetz bereits Ende April mit den Stimmen und verwies das Vorhaben einer Anti- Korruptionsliste in den Vermittlungsausschuss. Mit dem Gesetz wollte die Koalition Lohndumping am Bau und im öffentlichen Nahverkehr unterbinden. Öffentliche Aufträge sollten nur noch an Unternehmen vergeben werden, die die am Einsatzort geltenden Tariflöhne zahlen. Auch die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen stoppte der Bundesrat vorläufig.