Vertriebenen-Präsidentin Steinbach gewährt der Bundesregierung Bedenkzeit bis nach Weihnachten. Offen lässt sie Konsequenzen, falls das Ultimatum verstreichen sollte. Auch bezieht Steinbach keine konkrete Position dazu, ob sie auf den Sitz im Stiftungsrat beharrt. Für die CDU-Politikerin liegt der "Ball dennoch bei der Bundesregierung".

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, bleibt im Streit über ihre Bestellung in den Beirat der Vertriebenen-Stiftung hart. Ihr Verband habe sie vorgeschlagen, und es gebe keinen Grund, davon abzurücken, sagte Steinbach im ZDF. "Unser Verband lässt sich das einfach nicht gefallen, wie mit ihm umgegangen wird von einem Teil der politischen Klasse".

Es sei das gute Recht des Verbandes, ohne äußere Einflussnahme einen eigenen Kandidaten zu benennen. Daher gehe es nicht um eine persönliche Entscheidung von ihr selbst, sondern um eine ihres Verbandes, sagte sie zu Forderungen, sie solle von sich aus verzichten. "Sprechen sie doch nicht immer von einer Entscheidung von mir, das ist eine Entscheidung meines Verbandes", sagte Steinbach. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung."

Steinbach signalisierte, dass sich der Streit noch bis ins kommende Jahr hinziehen wird. Wenn ihre Nominierung für das Amt noch nicht offiziell an die Regierung übermittelt sei, "dann ist das Rücksichtnahme von unserer Seite auf eine neue Bundesregierung".

Steinbach ließ offen, ob sie auf dem Sitz im Stiftungsrat beharrt und verwies auf die Entscheidung ihres Verbandes. "Ich habe andere Möglichkeiten, dort Einfluss zu nehmen", sagte die CDU-Politikerin. Es gehe aber nicht, einen Opferverband mit rund zwei Millionen Mitgliedern so bevormunden zu wollen. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung." Die müsse sich möglicherweise noch finden, sollte noch Gelegenheit erhalten, sich zu beraten, "über die Weihnachtsfeiertage - das ist ein Fest der Versöhnung". Es gehe schließlich um eine "Frage der Freiheitsrechte".

SPD fordert Merkel-Machtwort

Unterdessen forderte SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Steinbach erneut zum Rückzug auf. Wenn die BdV-Präsidentin dies nicht freiwillig tue, müsse sich die Bundesregierung dagegen entscheiden, sagte Steinmeier im ZDF. "Dazu ist Frau Merkel Bundeskanzlerin und muss es jetzt entscheiden", sagte Steinmeier. Die Versöhnung mit Polen müsse in dieser Streitfrage im Vordergrund stehen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Steinbach Spaltung vor. "Wenn es ihr wirklich um Versöhnung geht, dann muss sie jetzt Ruhe geben." Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sieht Merkel "in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat".

Erneute Kritik an Westerwelle

Die Bundesregierung hatte sich auf ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit der umstrittenen Personalie Steinbach befasst. Die Regierung zieht sich hinter das Argument zurück, ihr liege noch keine offizielle Nominierung Steinbachs von ihrem Verband vor. Am Dienstag hatte der BdV die Koalition aufgefordert, noch auf der Klausur über die Personalie zu entscheiden.

Steinbach kritisierte erneut FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle scharf, der ihre Bestellung zum Stiftungsbeirat mit der Begründung ablehnt, dadurch würden die deutsch-polnischen Beziehungen gefährdet. Es seien gerade die Vertriebenen, die große Brückenbauer zu den osteuropäischen Nachbarländern seien.