Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat die in Polen regierenden Parteien mit der rechtsextremen NPD gleichgesetzt und damit scharfe Reaktionen ausgelöst.

Der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek forderte bei einem Besuch in Berlin die CDU auf, sich von der Politikerin zu distanzieren. SPD und Grüne verlangten eine Entschuldigung. Auch ihre eigene Partei distanzierte sich.

"Die Parteien, die in Polen regieren, sind mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar", sagte Steinbach in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Auf polnischer Seite gebe es keinerlei Interesse, das Verhältnis zu Deutschland zu verbessern, kritisierte Steinbach weiter. Die zahlreichen Gesten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Richtung Polen würden dort nicht wahrgenommen.

Parlamentspräsident Jurek reagierte nach einem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert empört auf Steinbachs Attacke. "Ich hoffe, dass es solche Äußerungen nicht mehr geben wird, dass die Kollegen der Partei von Frau Steinbach schärfer auf solche Äußerungen reagieren werden", sagte Jurek. Lammert nannte die Äußerungen Steinbachs abwegig. "Diese Äußerungen werden den deutsch-polnischen Beziehungen nicht im Wege stehen", betonte der CDU-Politiker. "Das Recht auf Meinungs-und Redefreiheit gilt auch für Bemerkungen, die man selbst abwegig findet", fügte er hinzu. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Aussage Steinbachs unangebracht. "Sie entspricht nicht der Meinung der CDU Deutschlands."

Unverzügliche Entschuldigung gefordert

Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, der SPD-Politiker Markus Meckel, nannte Steinbachs Vergleich ungeheuerlich. "Ihre Äußerungen sind falsch, polemisch und diffamierend", sagte Meckel. Er forderte Steinbach auf, sich unverzüglich bei der Regierung Polens zu entschuldigen. "

Die Grünen erklärte, auch Steinbach sei für das gespannte deutsch-polnische Verhältnis mit verantwortlich. In dieser Situation gieße der "unsägliche Vergleich" Steinbachs weiteres Öl ins Feuer. Nun sei die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende gefordert, sich von Steinbach zu distanzieren, um "verheerende Missverständnisse" zu verhindern.

Steinbach hatte sich bereits mehrfach extrem kritisch zur national-konservativen Regierung in Polen geäußert und ist als Verfechterin eines Zentrums für Vertriebene in Polen hoch umstritten. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen ist seit längerem angespannt, auch wegen der Vertriebenendebatte. Auch auf polnischer Seite wurde jüngst das Verhältnis zu Deutschland mittels Vergleichen mit dem Nationalsozialismus drastisch beschrieben. So veröffentlichte die rechte Wochen-Zeitung "Najwyzszy Czas" in der vergangenen Woche ein Bild, das Merkel mit Hitler-Bart zeigte. Merkel plant für Ende kommender Woche eine Reise nach Polen.

Parlamentspräsidenten wollen Entspannung

Zur Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen vereinbarten Lammert und Jurek bei ihrem Treffen regelmäßige Kontakte. Beide Seiten seien der Überzeugung, dass die deutsch-polnischen Beziehungen "noch etwas besser sein könnten, als sie sich in den letzten Monaten dargestellt haben", sagte Lammert. Beide Parlamentspräsidenten kündigten zudem für Oktober eine gemeinsame Konferenz in Polen an, die sich mit dem deutsch-polnischen Geschichtsbild befassen soll. Es gehe um eine gemeinsame Beschäftigung mit der gemeinsamen Geschichte, sagte Lammert. Die Konferenz solle auch der "Verselbstständigung von Geschichtsbildern" entgegenwirken.

Jurek forderte angesichts von Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener gegen Polen eine Erklärung der Regierungschefs beider Länder, "dass die unbegründeten Forderungen und Ansprüche keine Rechtsgrundlage haben". Lammert verwies darauf, dass deutsche Regierungen solche Erklärungen bereits abgegeben hätten.