Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande schlagen vor, die Eurogruppe von einem hauptamtlichen Präsidenten führen zu lassen. Die FDP lehnt den Vorstoß ab, die EU-Kommission reagiert skeptisch, selbst aus Merkels CDU kommt Kritik. Nur SPD-Kandidat Steinbrück lobt Merkel ein bisschen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Grundsatz für richtig, für die Eurozone einen Vollzeit-Präsidenten zu installieren. Dringender sei aber die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Für diese machte Steinbrück Merkel verantwortlich.

01:11 min

Politik 17.05.13

"Wirtschaftsregierung für Europa" Hollande präsentiert Vier-Punkte-Plan

"Prinzipiell spricht gegen eine hauptamtliche Koordinierung innerhalb der Europäischen Währungsunion nichts", sagte Steinbrück. "Aber wenn die Regierung sich nicht mal einig ist, habe ich keine Veranlassung, diesen Vorstoß von Frau Merkel nun besonders positiv zu unterstreichen." Es sei bemerkenswert, dass der Koalitionspartner FDP "sofort Einspruch erhoben" habe.

Steinbrück forderte Merkel auf, bis zum nächsten EU-Gipfel vorzuschlagen, "was wird unternommen zur Bekämpfung dieser dramatischen Jugendarbeitslosigkeit" in Europa: "Es muss endlich etwas passieren." Die gestiegene Jugendarbeitslosigkeit sei "das Ergebnis der Merkelschen Politik", so Steinbrück. "Sie hat diesen anderen Ländern eine Konsolidierungskeule über den Kopf gezogen."

Brüderle sagt Nein

Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich am Donnerstag in Paris dafür ausgesprochen, den Vorsitz der Eurogruppe einem Vollzeit-Präsidenten zu übertragen. Der Vorschlag soll beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni unterbreitet werden. In einem elfseitigen gemeinsamen Papier schlugen sie außerdem einen genaueren Zeitplan für die Bankenunion vor.

Von der FDP wurde der Plan eines hauptamtlichen Eurogruppen-Präsidenten umgehend abgelehnt. "Posten haben wir genug. Es fehlen Problemlöser", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Deutschlandfunk. Er sei nicht sicher, ob die Euro-Krise mit einem weiteren hoch bezahlten Posten in Brüssel leichter gelöst werde.

Die Eurogruppe ist ein Treffen der Finanzminister der Währungsunion, die oft wichtige Entscheidungen vorbereitet. Sie wird zurzeit vom niederländischen Ressortchef Jeroen Dijsselbloem geleitet.

Dijsselbloem ist auch dagegen

Der staatliche niederländische TV-Sender NOS berichtete, Dijsselbloem unterstütze die deutsch-französische Idee nicht und lehne es auch ab, selbst das Amt hauptamtlich auszuüben. Eine Sprecherin des Ministers sagte, die Frage eines hauptamtlichen Eurogruppen-Chefs stelle sich derzeit nicht. Die niederländische Regierung sei "kein Befürworter der Schaffung einer weiteren Institution".

Kritik kam auch vom CDU-Politiker Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Brok bezeichnete die deutsch-französische Initiative als völlig falschen Weg. Ein solcher neuer Posten werde im Wettbewerb zu anderen europäischen Spitzenämtern stehen und kaum zu Lösungen beitragen, sagte er. Nötig sei vielmehr die Zusammenlegung von Posten, so dass etwa der EU-Währungskommissar auch Eurogruppen-Vorsitzender werden könnte.

Die EU-Kommission reagierte ebenfalls zurückhaltend. Das Gremium sei überzeugt, dass eine Vertiefung und eine stärkere Steuerung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nötig sei, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Der Kommission sei es aber auch wichtig, den "Zusammenhalt" aller 27 EU-Länder zu erhalten und die Gemeinschaftsmethode innerhalb der Europäischen Union zu respektieren.

Laut Regierungssprecher Steffen Seibert zielt der deutsch-französische Vorschlag auf eine stärkere Steuerung innerhalb der Eurozone ab. Ein hauptamtlicher Eurogruppen-Chef würde vor allem koordinierende Aufgaben übernehmen, sagte Seibert in Berlin. Es gehe nicht darum, einen europäischen Finanzminister zu installieren.