Das Bundesfinanzministerium, nicht aber Finanzminister Peer Steinbrück selbst, ist bereits Anfang März von einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht beim Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) und seiner irischen Tochter Depfa informiert worden. Diese Prüfung habe aber nichts mit den Problemen zu tun gehabt, die später zu den existenzbedrohenden Schwierigkeiten bei der HRE und als Folge zur Rettungsaktion geführt habe, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Informiert worden sei von der Sonderprüfung die "Arbeitsebene" des Ministeriums. Da es keinen Anlass für politisches Handeln gegeben habe, sei die Ministeriumsspitze nicht eingeschaltet worden. Daran sei auch nichts auszusetzen.

Albig widersprach einem Zeitungsbericht, nach dem man im Ministerium verärgert darüber sei, dass die Finanzaufsicht BaFin mit ihrem Chef Jochen Sanio nicht unaufgefordert den Endbericht zur HRE-Prüfung eingereicht habe. "Der Minister hat kein Problem mit der BaFin", sagte Albig. Er hätte sich aber gewünscht, schneller über das Prüfergebnis bei der Depfa in Irland informiert worden zu sein. Das "Handelsblatt" hatte unter der Überschrift "Bundesfinanzminister knöpft sich Sanio vor" von erhöhtem Druck auf den BaFin-Chef berichtet.

Ministerium war seit März informiert

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, das Ministerium sei am 6. März darüber informiert worden, dass die Bundesbank die HRE einer Sonderprüfung unterzogen und ein Expertenteam nach Irland zur Depfa geschickt habe. Die Zeitung berief sich auf einen Bericht des Ministeriums, den der Finanzausschuss des Bundestages angefordert habe. Weiter sei das Ministerium zu diesem Thema Mitte März, Anfang April und Mitte Juni unterrichtet worden. Die Bundesbanker hätten demnach das Risikomanagement der Depfa mit Blick auf sogenannte strukturierte Produkte überprüft, die andere Banken in Schwierigkeiten gebracht und zur globalen Finanzkrise beigetragen haben. Die Bundesbank-Mitarbeiter hätten dagegen nicht die Liquiditätsausstattung der Depfa prüfen dürfen, die den gesamten HRE-Konzern später in Schieflage brachte.

Die HRE musste wegen Liquiditätsengpässen bei der Depfa vor einem Monat durch Bund und andere Finanzinstitute vor dem Kollaps bewahrt werden. Der Bank sollen in diesem Zusammenhang 50 Milliarden Euro Kredite zufließen.