In den Reden von wichtigen SPD-Politikern kamen die Linken vor der Wahl nur als Schmuddelkinder vor, mit denen man am besten gar nicht spricht. Das ist nun vorbei, die Sozialdemokraten geben ihre Überheblichkeit auf. Bewegt sich nun auch die Linke?

Wer im Zahlenraum bis Hundert einigermaßen addieren und subtrahieren kann, weiß schon seit längerem, dass SPD und Grüne weit davon entfernt sind, ihr rot-grünes Projekt wiederbeleben zu können. 34 Prozent bekamen beide zusammen bei der Bundestagswahl. Doch obwohl sich diese Verteilung lange andeutete, lehnten sie es vor der Wahl ab, über andere Konstellationen als das Wunschbündnis überhaupt nur nachzudenken.

Das hat sich nun geändert. Nach den Grünen will nun auch die SPD ganz offiziell auf ihrem Parteitag den Beschluss fassen, keine Koalitionen mehr auszuschließen. Im Leitantrag des Parteivorstandes sind davon generell nur Rechtsextreme und Rechtspopulisten ausgenommen. Neben zwei formalen Einschränkungen (es soll stabile Mehrheiten und einen verbindlichen Koalitionsvertrag geben), hat die SPD auch eine inhaltliche Forderung an mögliche Partner: "Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein."

Nicht nur inhaltliche Gründe

Damit darf sich die Linkspartei angesprochen fühlen. Denn im Wahlkampf begründete die SPD ihre ablehnende Haltung gegenüber der Linken stets mit ihrer Außenpolitik. Die Linke will etwa alle Bundeswehreinsätze sofort beenden und ist sich in der Frage nach der Finanzierung von Rettungspaketen für andere europäische Staaten nicht einig. Aus Sicht der SPD macht sie damit eben keine verantwortungsvolle Politik.

Wenn aber der Leitantrag über diese Klausel die Linke doch indirekt ausschließt, hat sich dann überhaupt etwas geändert? "Das ist auch eine Frage an die Linkspartei", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles, als sie den Antrag vorstellte. Damit wird offensichtlich, dass die SPD die Linke nicht nur aus inhaltlichen Gründen als Koalitionspartner ablehnte. Wenn eine rot-rote Zusammenarbeit ausgeschlossen ist, so das Kalkül der SPD, bekommt die Linke vielleicht weniger Stimmen und die SPD profitiert. In westdeutschen Bundesländern soll auch weiterhin versucht werden, die Linke mit dieser Strategie aus den Landtagen herauszuhalten.

Gysi: "Ich weiche überhaupt nichts auf"

Im Bund sind rot-rot-grüne Gedankenspiele nun also nicht mehr verboten und der Linken wird ein Weg aufgezeigt, wie sie in die Bundesregierung kommen kann: Sie müsste ihre Außenpolitik neu aufstellen und ihren radikal pazifistischen Kurs aufweichen. Genau solche Pläne wurden vor der Bundestagswahl angeblich in der Linkspartei diskutiert. Gregor Gysi sagte n-tv.de allerdings noch Mitte Oktober: "Ich weiche jetzt überhaupt nichts auf." Gleichzeitig signalisierte er aber auch Gesprächsbereitschaft: Wenn die SPD zu Verhandlungen bereit sei, könne man in diesem Rahmen diskutieren. Das die Linksfraktion Gysi wieder zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden wählte, ist für die Annäherung zur SPD förderlich. Schwer vorstellbar wäre es, dass sich die SPD einer Linkspartei zuwendet, die von der wesentlich radikaleren Sahra Wagenknecht geführt wird.

Die SPD folgt mit ihrer Entscheidung – so der Parteitag zustimmt – einem Beschluss der Grünen, die ebenfalls explizit nach neuen Partnern suchen wollen anstatt sich auf die SPD festzulegen. Bei den Grünen geht es nicht nur um eine Öffnung zur Linken, sondern auch um eine zu CDU und CSU. "Das ist bei uns schon angekommen", sagte Nahles nun.