Eigentlich will er erst am Mittwoch darüber sprechen, aber längst sind reichlich Details im Umlauf. Peer Steinbrück, einer der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten, will die Finanzmärkte mit neuen Regeln bändigen. Das Investmentbanking soll vom klassischen Bankgeschäft getrennt werden und Banken sollen selbst künftig für Fehlspekulationen haften.

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Politik 26.09.12

"Bändigung der Finanzwelt" Steinbrück startet Anti-Banken-Wahlkampf

Die SPD will mit der Einschränkung von Bankengeschäften neue Finanzkrisen verhindern. Ihr potenzieller Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt dazu eine Aufspaltung der Großbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Die Öffentlichkeit erwartet von uns, dass wir Antworten geben auf Defizite, die wir mit der Gesetzgebung der vergangenen Jahre noch nicht haben beseitigen können."

Steinbrück stellte den Abgeordneten die Eckpunkte seines über Monate erarbeiteten finanzmarktpolitischen Konzeptes vor. Am Mittwoch wird es offiziell der Öffentlichkeit präsentiert. Er war dazu von Steinmeier im Namen der Bundestagsfraktion beauftragt worden. Die Präsentation wird auch im Zusammenhang mit der Frage nach der SPD-Kanzlerkandidatur 2013 gesehen, für die neben Steinbrück und Steinmeier auch Parteichef Sigmar Gabriel als Anwärter gilt. Er hatte sich zuvor bereits mit der Vorlage eines unter seiner Leitung erarbeiteten Rentenkonzepts profiliert.

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Steinbrück schlägt nach bisher bekannten Inhalten seines Papiers unter anderem vor, dass das Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden soll. Damit könne das Risiko verringert werden, dass der Staat bei Fehlspekulationen von Investmentbanken eingreifen muss, um das Ersparte der Bürger und die Kreditversorgung zu schützen. Das könnte zum Beispiel auf eine Zerschlagung der Deutschen Bank hinauslaufen.

Je höher das Risiko, desto geringer der Bonus

Zudem sollen Banken aus eigenen Mitteln künftig einen Rettungsfonds aufbauen, damit nicht mehr der Steuerzahler Banken retten muss. Steinmeier betonte: "Die Diskussion darüber wird kontrovers verlaufen, aber sie ist notwendig". Es gehe um eine umfassende Risikominimierung durch Schieflagen im Finanzsektor.

Auch die Begrenzung von Managergehältern und Boni gehört dazu. Laut "Bild"-Zeitung fordert Steinbrück, die Erfolgsprämien dürften das Festgehalt nicht übersteigen. "Je höher die Risiken der eingegangen Geschäfte, umso geringer der Bonus." Zur Verhinderung von Bankenkrisen wie der Lehman-Pleite vor fünf Jahren schlägt Steinbrück für die Beleihung von Wohneigentum eine Obergrenze von 80 Prozent vor. In Boomphasen soll dem Bericht zufolge die Obergrenze sogar nur bei 60 Prozent liegen.

Bankenabgabe zu niedrig

Europas Banken will er 200 Milliarden Euro für einen Rettungsfonds abverlangen, der bei Schieflagen statt des Steuerzahlers einspringt, wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter berichtet. Dies könne allein die Deutsche Bank ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Bankenabgabe der Bundesregierung sei mit 590 Millionen Euro 2011 trotz Rekordgewinnen der Banken viel zu niedrig.

Die Bundesregierung lasse das Problem laufen und ergreife keine weiteren Maßnahmen für eine stärkere Beschneidung der Finanzmärkte. Steinmeier sagte, dass mögliche Maßnahmen im Falle der Rückkehr an die Macht im kommenden Jahr nicht einfach würden: "Es geht um handfeste ökonomische Interessen auf der Ebene der Finanzmärkte".

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, kritisierte die bisher bekannten Vorschläge Steinbrücks. Weder der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers, noch das Debakel der Hypo Real Estate hätten so verhindert können, da beide kein klassisches Bankgeschäft gehabt hätten. "Grundsätzlich zu sagen, wir regulieren die Banken, indem wir beide Bereiche trennen, ist eine Farce", sagte Flosbach. Steinmeier nannte es arrogant, schon vor der Veröffentlichung des ganzen Finanzmarktpapiers ein Urteil zu fällen.