Vor Beginn der Etatberatungen für 2008 im Bundestag hat der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider eine deutlichere Senkung der Neuverschuldung gefordert. Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgesehene Nettokreditaufnahme von fast 13 Milliarden Euro sei "eindeutig zu viel", sagte Schneider der "Berliner Zeitung".

Mit dem Etat 2008 wolle man auf dem Weg zur Nulllinie bei der Neuverschuldung ein großes Stück vorankommen. "Wir sollten uns daher 2008 der Marke von zehn Milliarden Euro nähern", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch die FDP fordert von der Regierung weitere Einsparungen bei den Ausgaben und vor allem bei den Subventionen. Zwar verdiene Steinbrück (SPD) für seinen Haushaltsentwurf die Note "ausreichend", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP). Aufgrund der konjunkturellen Lage handele es sich aber um einen "Schönwetterhaushalt".

Prinzipiell sei schon nächstes Jahr ein ausgeglichener Haushalt möglich, erklärte der FDP-Finanzpolitiker: "Wenn ich mich anstrenge und nicht den typischen politischen Fehler mache, bei schönem Wetter neue Versprechungen zu machen." Die große Koalition achte derzeit nicht darauf, wie sie die Ausgaben senken könne. Fricke: "Ich kann nicht immer neue Leistungen, auch soziale Leistungen, versprechen, ohne zu überprüfen, ob die alten noch wirklich effektiv sind."

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit der ersten Beratung des Haushaltsentwurfs 2008. Schneider betonte, größere Kürzungen werde es auch bei einem rascheren Schuldenabbau nicht geben. Vielmehr müsse es darum gehen, sinnvoll mit dem Einnahmeplus bei den Steuern umzugehen. "Wenn wir die Mehreinnahmen nicht gleich wieder verfrühstücken, dann können wir damit die Schuldenaufnahme senken."