Deutschland und die USA wollen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wieder enger zusammenarbeiten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich nach einem ersten Treffen mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington für eine neue "transatlantische Agenda" aus. Clinton lobte Deutschland als einen der "engsten Partner" Amerikas. Mit Blick auf die Entwicklung in Afghanistan sagte sie: "Wir brauchen unsere engsten Partner, um Erfolg zu haben."

Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Barack Obama war Steinmeier das erste deutsche Kabinettsmitglied, das von der neuen US-Regierung empfangen wurde. Anschließend kam er im Weißen Haus mit Obamas Sicherheitsberater James Jones zusammen. Offen bis zuletzt blieb, ob es auch noch ein Treffen mit dem neuen US-Präsidenten selbst geben würde.

Zusammenarbeit mit neuem Leben

Als wichtige Gesprächsthemen nannte Steinmeier die globale Wirtschaftskrise, den Klimawandel und Abrüstungsfragen. Die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimaschutz und Abrüstung werde das Verhältnis "mit neuem Leben erfüllen", sagte Steinmeier. Die Außenminister seien "dringend gehalten, unser Engagement einzubringen, um die Abrüstungs-Architektur nicht weiter erodieren zu lassen". Zugleich warnte er vor einem Wiedererstarken des Protektionismus. Geschlossene Märkte seien "mit Sicherheit keine Hilfe gegen die Krise".

Vor seinem Treffen mit Clinton hatte Steinmeier seine Hoffnung auf einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht. Dabei dürfe es nicht nur um die Frage gehen, ob die Bundeswehr mehr Soldaten nach Afghanistan schickt. "Wir sind nicht naiv euphorisch, aber wir sehen die großen Chancen, die in der Zusammenarbeit mit dieser neuen amerikanischen Regierung bestehen", sagte Steinmeier bei n-tv. "Diese Chancen suchen wir."

Vieles wird besser werden

Er sei optimistisch, "in ganz wichtigen Fragen" weiterzukommen, bei denen es in den letzten acht Jahren leider kein Fortkommen gab, sagte der Außenminister weiter und nannte als Beispiele Klimaschutz und Abrüstung. "Vieles wird einfacher, anders und besser werden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush war es nach der Weigerung Deutschlands, sich am Irak-Krieg zu beteiligen, zu deutlichen Eintrübungen gekommen. Daneben gab es auch beim Klima-Schutz sowie anderen Politik-Feldern Differenzen.

Auch in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" äußerte der Vizekanzler die Hoffnung, dass "nach jahrelanger Blockade durch Präsident George Bush" Bewegung in die Abrüstung komme. Das gelte für ein Nachfolgeabkommen mit Russland für den auslaufenden Start-Vertrag ebenso wie für die Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch den US-Senat. An die US-Regierung appellierte er zudem, auf den geplanten Raketenabwehrschild in Mitteleuropa zu verzichten.

Clinton ging nicht näher auf die gewünschte deutsche Unterstützung in Afghanistan ein. Sie verwies darauf, dass der neue US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke kommende Woche zum ersten Mal in die Region reist. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen angekündigt, auch bei einer Anfrage der neuen US-Regierung keine weiteren Soldaten am Hindukusch stationieren zu wollen.

Gemeinsame Sorge über Iran

In Gesprächen mit Senatsvertretern hatte Steinmeier für "mutige Abrüstungsschritte der USA" geworben. Clinton und Steinmeier äußerten sich gleichermaßen besorgt über die Bedrohung durch Irans Rüstungsambitionen. Der vom Iran gemeldete Satellitenstart zeige "neuerlich, zu welch technischen Leistungen der Iran offenbar fähig ist - und zu welchen Bedrohungen", sagte Steinmeier. Clinton richtete im Atomstreit mit dem Iran eine Warnung an Teheran. "Es wird Konsequenzen haben müssen", falls der Iran der Forderung des UN-Sicherheitsrats zur Aussetzung seiner Urananreicherung nicht nachkomme, sagte sie nach dem Treffen mit Steinmeier.

Gespräch über Guantanamo-Schließung

Die beiden Außenminister sprachen bei ihrem gemeinsamen Presseauftritt im Washingtoner Außenministerium auch die geplante Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo an. Steinmeier ließ dabei offen, ob sich Deutschland zur Aufnahme entlassener Insassen bereit erkläre. "Wir werden uns mit den Anfragen beschäftigen und sie prüfen, wenn sie vorliegen", sagte er. Clinton betonte, derzeit sei "nicht die richtige Zeit für spezifische Anfragen".

Erste Reise Clintons nicht nach Europa

Die erste Auslandsreise der neuen US-Außenministerin wird nach amerikanischen Medienberichten nicht wie üblich nach Europa, sondern nach Asien führen. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN plant die ehemalige First Lady für Mitte Februar Besuche in Japan, China und Südkorea.

Am Wochenende ist der neue US-Vizepräsident Joe Biden erstmals in Europa zu Gast, bei der Sicherheitskonferenz in München. Obama wird dann Anfang April in Europa erwartet, zunächst beim Weltfinanzgipfel in London und dann beim NATO-Jubiläumsgipfel auch in Deutschland.