Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag ist "eher eine chaotische Truppe", sagt Frank-Walter Steinmeier und zeigt sich erleichtert über das rasche Scheitern des Sondierungsgesprächs von Rot-Rot-Grün. Jetzt sei die FDP am Zug, ihr auferlegtes Tabu zu überdenken. Unterstützung bekommt er von FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat erneut an die FDP appelliert, in Nordrhein-Westfalen mit Sozialdemokraten und Grünen über eine Ampel-Koalition zu verhandeln. Die nächsten Wochen würden zeigen, ob "das Tabu der FDP, mit SPD und Grünen überhaupt nicht zu sprechen, aufrechterhalten bleibt", sagte er im RBB-Inforadio. Ein solcher Standpunkt sei "in der demokratischen Tradition dieses Landes ungewöhnlich".

Steinmeier zeigte sich erleichtert über das rasche Scheitern des Sondierungsgesprächs von SPD und Grünen mit der Linken in Nordrhein- Westfalen. "Es ist kein Geheimnis, dass ich nicht zu den Anhängern eines rot-rot-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen gezählt habe." SPD und Grüne hätten den Eindruck bestätigt bekommen, den SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Wahlkampf immer wieder "laut und vernehmlich" geäußert habe: dass die Angehörigen der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag "eher eine chaotische Truppe sind, mit der man wohl nicht regieren kann". Es habe offenbar nur eines Gespräches bedurft, "um das für SPD und Grüne festzustellen".

Die FDP "muss sich öffnen"

Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger empfiehlt ihrer Partei derweil eine Öffnung über Bündnisse mit der Union hinaus. Zwar respektiere sie das Nein der FDP in Nordrhein-Westfalen zu einer Ampelkoalition, sagt die bayerische Landesvorsitzende der Münchner "Abendzeitung". Mit "Ausschließeritis" werde man aber dem sich etablierenden Fünf- Parteien-System nicht gerecht: "Die Partei muss sich öffnen." Prinzipiell müsse die FDP mit jeder demokratischen Partei koalieren können.

Zugleich mahnte die Justizministerin die FDP, ihre Prioritäten so zu setzen, dass "die Bürger wieder Vertrauen in sie haben". Dazu gehöre ein Bekenntnis zur Regulierung des "wilden Spekulantentums", sagte sie. Für sich selbst kündigte sie verstärktes parteiinternes Engagement an: "Ich will alles tun, was in meiner Macht steht, damit die FDP aus einer zugegebenermaßen schwierigen Situation herauskommt und wieder durchstartet."