Mit einem massiven ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft will die SPD mehr als eine Millionen Arbeitsplätze in der Umweltindustrie schaffen. Kanzlerkandidat Steinmeier und Umweltminister Gabriel plädieren für einen "sozial-ökologischen New Deal". Dazu zählten auch die Pläne für ein Solarkraftwerk in der nordafrikanischen Wüste.

Die SPD will den Umbau der deutschen Wirtschaft zu modernen und umweltfreundlichen Technologien vorantreiben und so eine Million neue Jobs schaffen. SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier warb für einen "massiven Schub bei grünen Technologien". In fast keinem anderen Land könne der "grüne Aufbruch" so viele Arbeitsplätze schaffen wie in Deutschland, sagte Steinmeier auf einer Konferenz des Bundesumweltministeriums in Berlin. Dort warb er gemeinsam mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder einen ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Deutschland müsse der "Ausrüster der Welt" mit umweltfreundlichen Technologien werden, sagte Steinmeier: "Das ist die Arbeit von morgen." Der globale Strukturwandel sei auch eine Chance für Deutschland. Es dürfe aber nicht der Fehler gemacht werden, klassische Grundstoffindustrien gegen neue Technologien auszuspielen.

Schröder wies auf einer Veranstaltung des Bundesumweltministeriums in Berlin darauf hin, dass es die rot-grüne Bundesregierung gewesen sei, die in Deutschland die notwendige Wende in der Energiepolitik eingeleitet habe. Jetzt gehe es darum, stärker als bisher auch den Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Umstellung auf eine umweltverträgliche Energiepolitik zu helfen.

Anlehnung an "New Deal"

In einem gemeinsamen Papier spekulieren Steinmeier und Umweltminister Sigmar Gabriel bis 2020 auf mehr als eine Million Arbeitsplätze in der Umweltindustrie. Sie plädieren für einen "sozial-ökologischen New Deal" und sehen "grüne Technologien" als "Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft" und Schlüssel für einen neuen Aufschwung. Das Zehn-Punkte-Programm ist auch eine Kampfansage an die Kernkraft: "Energie- und Ressourceneffizienz werden zu entscheidenden Wettbewerbsfaktoren moderner Ökonomie." Das Festhalten an veralteten Technologien wie der Atomkraft verhindere die Modernisierung der deutschen Wirtschaft.

Werben für Solarkraftwerk in Afrika

Steinmeier sowie Gabriel stellten sich hinter die Pläne für eine gigantische Solarkraftwerks-Anlage in der Sahara. Er sei von einer Solarbrücke über das Mittelmeer überzeugt, sagte Steinmeier. Damit werde nicht nur die Energieversorgung in Europa ergänzt, sondern auch die Entwicklung im Norden Afrikas vorangetrieben. Steinmeier: Das Wüsten-Projekt und Vorhaben der Mittelmeerunion sei ein Konzept, "dessen Realisierbarkeit wir dringend im Auge behalten sollten". Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich persönlich für das vergangene Woche von vorrangig deutschen Unternehmen vorgestellte Vorhaben einzusetzen.

Dem Umweltminister zufolge ist die ökologische Modernisierung der Industrie Politik für die Mitte der Gesellschaft. Die Grabenkämpfe im Wirtschaftsministerium und Industrieverband BDI sollten beendet werden. Altkanzler Schröder verteidigte Steinmeiers Krisenmanagement bei der Rettung von Unternehmen. Darüber müsse ohne ideologische Scheuklappen nachgedacht werden. Zu Einwänden von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegen die Opel- Rettung sagte Schröder, die Kritiker - ob "Baron oder nicht Baron", sollten nachdenken, ob dies der Politik nütze.