Der SPD-Kanzlerkandidat gibt sich trotz der miesen Umfragewerte optimistisch und hält weiterhin ein Bündnis mit FDP und Grünen nach der Bundestagswahl für möglich. Zugleich greift Steinmeier Merkel und die Union an, die versuchten, "die Öffentlichkeit einzulullen und den Wahlkampf gar nicht erst richtig beginnen zu lassen."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hält eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl weiter für denkbar. "Wer da zu meinen Lieblingspartnern gehört, habe ich öffentlich gesagt", sagte Steinmeier in Berlin. "Und dann muss man sehen, ob es zur Regierungsbildung weiterer Partner bedarf." Steinmeier erwähnte Grüne und FDP aber nicht explizit. Die FDP führe wie die SPD keinen Wahlkampf für eine Koalition, sondern zunächst für sich. Angesichts des FDP-Wunschpartners, der Union, sagte Steinmeier, er betrachte Äußerungen über Koalitionen nicht "als die letzte Antwort".

Ein Bündnis mit der Linkspartei schließt er weiter aus. "Ich habe die Frage jetzt lange nicht mehr gehört. Das hängt auch damit zusammen, dass man mir - auch Franz Müntefering - abnimmt, dass wir sie nicht machen werden, die rot-rote Koalition nach dem 27. September", sagte der SPD-Spitzenkandidat.

Union "lullt Öffentlichkeit ein"

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Politik 30.07.09

Aus dem Schatten in das Licht Steinmeier will Deutschland überzeugen

Kanzlerin Angela Merkel und der Union warf Steinmeier vor, im Wahlkampf auf konkrete Ziele zu verzichten. "Das ist Politik ohne Anspruch, ohne Richtung", sagte er vor der Bundespressekonferenz. CDU und CSU versuchten "die Öffentlichkeit einzulullen und den Wahlkampf gar nicht erst richtig beginnen zu lassen."

Steinmeier verteidigte sein eigenes Ziel, in den nächsten Jahren vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ziel sei ehrgeizig, aber es sei unterlegt mit realistischen Schritten. Wer vorschnell erkläre, Vollbeschäftigung sei absurd, verfalle in althergebrachte politische Rituale. "Wir haben keinen Grund, in dieser Gesellschaft Massenarbeitslosigkeit hinzunehmen", sagte Steinmeier.

Angriffe auf Merkel

Von den aktuell unverändert schwachen Umfragewerten der SPD lasse er sich nicht beeindrucken. Noch immer seien rund 60 Prozent der Wähler unentschlossen. Ungeachtet der Umfragewerte für die SPD wolle er seine Wahlkampfstrategie nicht ändern. "Bessere Umfragen fände ich auch schöner, keine Frage", räumte Steinmeier ein. Aber man dürfe Politik nicht an Meinungsforschung ausrichten.

Seinen "Deutschland-Plan" für vier Millionen neue Arbeitsplätze verteidigte der Kanzlerkandidat erneut. Auf seinen Wahlkampf-Reisen spüre er das Signal: "Endlich mal einer, der über den Horizont der Krise hinausschaut." Dieses ehrgeizige Ziel sei aber nur zu erreichen, wenn die Wirtschaft mit anpacke.

Der Bundestagswahlkampf müsse ein Streit um Inhalte sein. Dies wolle die Union offenbar vermeiden, kritisierte der SPD-Politiker. Wenn im Zentrum des Wahlkampfes von Kanzlerin Merkel eine Reise mit dem historischen Rheingold-Express stehe, so scheine dass wohl in der aktuellen Krise nicht das richtige Symbol zu sein. "Ein Nostalgie-Zug steht jedenfalls nicht für die Arbeit von morgen, um die wir uns zu kümmern haben", sagte Steinmeier, der bisher im Wahlkampf direkte Angriffe auf die Union und die Kanzlerin vermieden hat.