Politik

Golfstaaten gefordert Steinmeier in Abu Dhabi

Auf der letzten Station seiner Reise nach Pakistan und an den Golf hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besucht. In der Hauptstadt Abu Dhabi standen Treffen mit Kronprinz Scheich Mohammed und Vizepremier Scheich Hamdan auf dem Programm. Dabei ging es auch um die für Mitte November in der VAE-Hauptstadt geplante Konferenz des "Freundeskreises für ein demokratisches Pakistan".

Die von Steinmeier angestoßene Initiative will mit konkreten Hilfsprojekten etwa bei Gesundheit und Energie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung Pakistans beitragen. Die bislang zurückhaltende saudische Führung hatte sich bei Steinmeiers Gesprächen im Riad bereiterklärt, sich auch daran zu beteiligen, äußerte sich aber zurückhaltend bezüglich bilateraler Hilfe für Pakistan und verwies auf den großen Stellenwert des IWF in dieser Frage. Die Pakistan-Gruppe, zu der mehrere EU-Länder sowie China und die USA gehören, hatte sich Ende September in New York formiert.

Offensichtlich führten die Bemühungen um Finanzhilfen für Pakistan zu ersten Erfolgen. Die Gespräche in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hätten eine "recht positive Resonanz" auf Steinmeiers Appell ergeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin . Beide Länder hätten signalisiert, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten engagieren wollten. Die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) dauerten jedoch noch an.

Über die G8 hinaus

Steinmeier unterstrich, dass sich die internationale Finanzkrise nur in einer Zusammenarbeit bewältigen lässt, die über den Kreis der G8-Staaten hinausgeht. Den Golfstaaten käme eine bedeutende Rolle beim Schreiben neuer Regeln für die Finanzmärkte zu, sagte Steinmeier.

"Es ist deutlich geworden, dass eine neue Ordnung der Finanzmärkte in der Welt nicht ohne die wichtigen Finanzplätze am Golf oder in Singapur erfolgen kann", sagte Steinmeier am Rande der Eröffnung einer deutschen Schule in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate.

Politische Reformen anregen

Unterst ützung erhielt Steinmeier auch aus dem Bundestag. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Ruck, betonte, es liege im deutschen Interesse, Pakistan zu stabilisieren. Das Land stehe vor dem wirtschaftlichen und politischen Chaos, sei zugleich aber für den Erfolg der Afghanistan-Politik von großer Bedeutung. "Daher müssen wir finanzielle Hilfe organisieren, aber auch politische Reformen im Inneren anregen."

Am Dienstag war Steinmeier in Riad mit dem saudischen Außenminister Ibrahim al-Assaf und Vertretern der Zentralbank zusammengekommen. Beide Seiten sprachen sich dabei für stärkere Kontrollen der internationalen Finanzmärkte aus. Darüber wollen die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Länder Mitte November in Washington beraten. Von arabischer Seite nimmt der saudische König Abdullah teil.

"Neue Globalplayer" einbinden

Nach Ansicht Steinmeiers kann die G8-Gruppe die Probleme der Finanzmärkte nicht mehr allein lösen. Brasilien, Indien und China seien als "neue Globalplayer" für solche Fragen gesetzt, sagte Steinmeier bei einem Empfang der deutschen Botschaft in Riad.

Vergessen werden dürften dabei auch nicht Mexiko, Südafrika und andere Schwellenstaaten. "Aber ohne die Länder mit einer moslemischen Bevölkerung und unter diesen ohne die Türkei und die Länder der Golfregion wird keine neue globale Ordnung möglich sein", fügte er hinzu.

Nach Angaben des saudischen Finanzministers ist die Wirtschaft des Königreichs trotz der fallenden Öl- und Aktienpreise weiter "in robuster Verfassung". Geplante Großinvestitionen sollten ohne Abstriche verwirklicht werden.

Gespr äch mit Staatsfonds

Am Donnerstag trifft Steinmeier zum Abschluss seines Besuchs mit Vertretern der staatlichen Investmentgesellschaft zusammen. Der weltgrößte Staatsfonds mit geschätzten Einlagen von 875 Milliarden US-Dollar will sein Engagement in Europa ausbauen. Spekuliert wird auch über einen Einstieg beim deutschen Automobilhersteller Daimler.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen