Die NSA-Affäre belastet immer noch die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der neue "Cyber-Dialog" soll nun die Wogen glätten. Außenminister Steinmeier diskutiert mit einem Gast aus den USA. Der versucht zu beschwichtigen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat beim "Cyber-Dialog" neue internationale "Spielregeln" für das Internet verlangt. US-Präsidentenberater John Podesta ging darauf nur vage ein. Er versprach bei der neuen Gesprächsrunde in Berlin, dass die US-Regierung auch bei nicht-amerikanischen Staatsbürgern das Recht auf Privatsphäre respektiere.

Der "Cyber-Dialog" soll helfen, die Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA nach der NSA-Affäre auszuräumen. Steinmeier sagte, die USA und Europa hätten "gemeinsame Wertvorstellungen". Sicherheitsfragen und Recht auf Privatsphäre müssten sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Je wichtiger das Internet werde, umso mehr brauche es Regeln.

"Daten sind Macht. Und Macht muss Regeln unterworfen werden." An die Adresse der USA fügte er hinzu: "Ich glaube, dass man Vertrauen nur dann zurückgewinnt, wenn wir glaubwürdig nach unseren eigenen Regeln leben." Podesta - der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama - versicherte, dass auch die Vereinigten Staaten die Privatsphäre respektierten.

"Unabhängig von der Nationalität gilt: Die USA sind nicht damit beschäftigt, normale Bürger auszuspionieren, die keine Bedrohung für ihre Länder sind." Die USA hatten kürzlich zugesagt, künftig auch EU-Bürgern eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer Privatsphäre in den USA einzuräumen. Podesta traf bei seinem Berlin-Besuch auch Innenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker sagte anschließend: "Wir müssen neue zusätzliche Instrumente zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürger entwickeln." Dazu würden "globale Standards" benötigt. Das gelte auch für den Datenaustausch der Polizei- und Justizbehörden.