In der NSA-Spähaffäre sitzen Rot-Grün und Schwarz-Gelb möglicherweise im selben Boot. Erstere hatten die Zusammenarbeit mit dem NSA unter dem Eindruck des 11. September 2001 vereinbart, Letztere ab 2005 praktiziert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will die Vorwürfe gegen ihn in der NSA-Spähaffäre aus der Welt schaffen. Nach Angaben aus seiner Fraktion will er im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. CSU/CSU, FDP und Linke werfen der bis 2005 amtierenden rot-grünen Bundesregierung vor, die rechtliche Grundlage für die verstärkte Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) gelegt zu haben.

Die SPD weist diesen Vorwurf als Ablenkungsmanöver zurück und verweist darauf, dass die flächendeckende Überwachung des Internets, die nun in der Kritik steht, damals technisch gar nicht möglich war.

"Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der "Mitteldeutschen Zeitung". Er warnte zugleich davor, "in Affigkeiten abzurutschen". Wenn die Parteien versuchten, sich im Streit um das NSA-Überwachungsprogramm gegenseitig vorzuführen, werde dies keiner Seite nutzen.

Öffnete Steinmeier Tür und Tor?

Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA war unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 vereinbart und 2002 nicht nur vom damaligen Kanzleramtsminister abgesegnet, sondern auch von den großen Parteien unterstützt worden. Das hatte Steinmeier nie bestritten.

Allerdings dürfte diese Zusammenarbeit kaum etwas mit dem massenhaften Abschöpfen der Daten der Bundesbürger zu tun haben. Damals gab es noch nicht die Möglichkeit, Milliarden von Daten zum Beispiel bei Facebook oder Google im Interesse der Geheimdienste abzuschöpfen. Das Spähprogramm Prism gab es frühestens seit 2005, das Programm XKeyscore sogar erst seit 2007 - und damit in der Amtszeit von Union und FDP.

Die Linke wirft Steinmeiner nun vor, er habe den Grundstein für die Bespitzelung gelegt und damit "unkritisch und ungeprüft die Weitergabe von Informationen an die NSA zugelassen".

Nach Angaben von Hartmann gibt es im Parlamentarischen Kontrollgremium zwei schwebende Anträge. Demnach will der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hören, während die FDP Steinmeier vorladen möchte. Darüber werde womöglich in der Sitzung am Montag entschieden.