Lange war Schwarz-Gelb in Sachen NSA-Affäre in der Defensive, mit den Anschuldigungen in Richtung Ex-Kanzleramtsministers Steinmeier ändert sich das. Auch von der Oppositionsbank kommen scharfe Worte: Linken-Chefin Kipping spricht vom "größten Heuchler" in der NSA-Affäre. Welche Kooperation gingen BND und die National Security Agency im Jahr 2002 ein?

In der NSA-Spähaffäre haben die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Linkspartei scharfe Kritik am Auftreten des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier geübt. Der einstige Kanzleramtschef der rot-grünen Bundesregierung sei "der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Koalitionsparteien warfen den früher an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten vor, in der Debatte zur Datenüberwachung unglaubwürdig zu sein.

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Politik 08.08.13

Union und Linke vereint Debatte um NSA-Affäre wird zum "Sandkastenspiel"

Es sei Zeit für einen Offenbarungseid der SPD, forderte die Linke- Vorsitzende Kipping. "Während Steinbrück täglich ein Emp örungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen." Für die Linke führe kein Weg an einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei. "Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen."

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte gesagt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung getroffen. Dies sei bis heute die Grundlage der Kooperation. Wie diese genau aussah und aussieht, ist bis heute unklar. Anfang kommender Woche will sich das Kanzleramt zu der Zusammenarbeit in Zeiten der Großen Koalition äußern.

Steinmeier: Nichts damit zu tun

Steinmeier wies die Vorwürfe der Bundesregierung mit Verweis auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zurück. "Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger", argumentierte der SPD-Politiker.

Während Schwarz-Gelb den früheren Kanzleramtsminister für die Kooperation von NSA und BND verantwortlich macht, sprechen die Sozialdemokraten von einem "Ablenkungsmanöver". Das Programm Prism, das das massenhafte Ausspähen der Daten deutscher Bürger ermögliche, sei erst 2007 entstanden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Interview mit n-tv.de.

BND als Datenfischer?

Die Vorwürfe kamen im Zuge der Hinweise auf, dass die US-Behörde NSA keineswegs selbst massenhafte Ausspähung betreibt, sondern die Daten vom Bundesnachrichtendienst bekommt. Im Moment deute vieles in diese Richtung, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen inzwischen davon aus, dass das Volumen von 500 Millionen NSA-Datensätzen pro Monat auf den BND zurückführen ist, hatte die "Berliner Zeitung" berichtet.

In den Papieren des US-Auslandsgeheimdienstes, die der Computerspezialist Edward Snowden veröffentlichen ließ, seien als Anzapfquellen zwei Kürzel genannt, die laut einer BND-Stellungnahme wohl dem Abhörstandort Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen seien.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla werde an diesem Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste im Bundestag "ausführlich" über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berichten, kündigte Streiter an. Womöglich könne dann eine abschließende Bewertung vorgenommen werden.

Kauder fordert Dankbarkeit

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD, "aus dem seriösen Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen". "Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse".

Die Piratenpartei sieht dagegen ein Versagen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und forderte eine Grundsatzdebatte zum Thema Geheimdienste. "Für einen starken Datenschutz der Bürger hat sich in den vergangenen Jahren keine Partei eingesetzt", kritisierte die Politische Geschäftsführerin Katharina Nocun.