Politik

Rückkehr in die G7-Gruppe Steinmeier stellt Russland Bedingungen

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3500 Polizisten bewachen das Politikertreffen. Am Mittwoch könnten deutlich mehr Demonstranten kommen.

(Foto: dpa)

Rund 3500 Polizisten sollen das G7-Außenministertreffen in Lübeck schützen. Mehrere Tausend Demonstranten sollen auf dem Weg in die Hansestadt sein. Das wichtigste Thema vor dem großen Gipfel im Juni ist die Ukraine-Krise. Russland muss weiterhin draußen bleiben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der großen Industrienationen von einer Lösung des Ukraine-Konflikts abhängig gemacht. Unmittelbar vor Beginn des G7-Außenministertreffens in Lübeck sagte der SPD-Politiker, eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der großen Industrienationen hänge von einer Lösung des Ukraine-Konflikts ab. Russland werde "ganz dringend" gebraucht, um internationale Konflikte wie in Syrien oder mit dem Iran zu regeln, sagte der SPD-Politiker. Moskau müsse aber auch selbst an den "Bedingungen" für eine Rückkehr arbeiten. "Will sagen: Helfen, dass der Ukraine-Konflikt einer Lösung näher kommt."

Steinmeier bezeichnete die Annexion der Krim in einer Diskussion mit Schülern als "solchen Akt der Verletzung des Völkerrechts, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen können und so tun, als sei nichts geschehen". Zugleich betonte er: "Ich habe überhaupt kein Interesse an einer dauerhaften Isolierung Russlands. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Bedingungen für internationale Arbeit verbessern würden, wenn Russland in die G8 zurückkehrte."

Wegen der Annexion der Krim-Halbinsel wurde Russland im vergangenen Jahr aus der Gruppe der Industrienationen ausgeschlossen. Bislang gibt es keine Signale, dass Moskau wieder aufgenommen wird und aus G7 wieder G8 wird. Auf Einladung Steinmeiers war der russische Außenminister Sergej Lawrow jedoch am Montag bei einem Ukraine-Krisentreffen in Berlin. US-Außenminister John Kerry stößt erst am Mittwoch hinzu, weil er im Kongress noch an einer Anhörung zu den bisherigen Atom-Vereinbarungen mit dem Iran teilnimmt.

Das Treffen der sieben Außenminister dient der Vorbereitung des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der im Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Der Vorsitz in der G7-Gruppe wechselt jedes Jahr.

Krawalle wie bei Blockupy befürchtet

In der Hansestadt ist es bisher ruhiggeblieben. Zu einer Protestkundgebung versammelten sich in der Altstadt mehrere Hundert Menschen. Sie wollten in einem Demonstrationszug durch die Altstadt bis zum Europäischen Hansemuseum ziehen. Dort werden an diesem Mittwoch die Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) über das Vorgehen im Ukraine-Konflikt und anderen außenpolitischen Problemfällen beraten.

Zu der Demonstration waren nach Angaben der Bundespolizei auch zwei Busse mit Teilnehmern aus Kopenhagen angereist. Die Veranstalter der Demonstration, das Bündnis "Stop G7", erwarten nach Angaben ihres Sprechers Christoph Kleine mehrere Tausend Teilnehmer aus ganz Norddeutschland und Skandinavien. Aktivisten haben bereits vor Tagen angekündigt, das Ministertreffen durch Blockaden stören zu wollen.

Aus Furcht vor Krawallen wie bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank im März in Frankfurt herrschen während des Treffens in Lübeck strenge Sicherheitsvorkehrungen. Nach offiziellen Angaben sind rund 3500 Polizisten im Einsatz.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa