Angesichts zunehmender Unruhe auch in den eigenen Reihen hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Renten-Vorstoß von Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen.

"Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag". Er versuchte zugleich, den Konflikt mit dem anderen SPD-Vize abzumildern: "Peer Steinbrück trägt die Rentengarantie mit, weist aber zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen." Steinbrück erntete über Parteigrenzen hinweg Unverständnis.

Generationengerechtigkeit im Blick

Der Sozialverband VdK warnte wie Steinmeier davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher wies in der "Süddeutschen Zeitung" Steinbrücks Äußerung zurück, die jüngste Rentenerhöhung und die Rentengarantie gingen zulasten der jüngeren Generation. "Die Generationengerechtigkeit nur an der Rentenfrage festzumachen ist zu kurz gesprungen." Die wirkliche Auseinandersetzung verlaufe nicht zwischen Jungen und Alten. "Sie verläuft zwischen denen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, und jenen, denen es immer noch sehr gut geht."

Steinbrück hatte seine Kritik an den Beschlüssen zugunsten der Rentner am Freitag bekräftigt. Zwar stelle er die Rentengarantie nicht in Frage - angesichts einer "bemerkenswerten Rentenerhöhung" und anderer Maßnahmen stelle sich aber "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist". Außerdem hatte er "große Zweifel" geäußert, "ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist". Der heutigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Die "Gekniffenen" seien dabei die heute 25- bis 35- Jährigen, sagte der Minister der "Frankfurter Rundschau".

Satte Rentenanhebung im Juli

Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahren sind sinkende Renten ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigen sinken. Die bereits vom Bundestag beschlossene Rentengarantie wurde am Freitag auch vom Bundesrat gebilligt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Garantie nicht in Anspruch genommen werden muss.

Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) hatte allerdings in der "Rheinischen Post" Steinbrück unterstützt: "Die Rentengarantie war in der Sache falsch."