Kaum passiert die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms den Bundestag, kochen Spekulationen über eine erneute Nachbesserung hoch. SPD-Fraktionschef Steinmeier zeigt sich aufgeschlossen und hält das kategorische "Nein" von Finanzminister Schäuble und der CSU für unehrlich.

Ungeachtet der gerade von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms hält die Debatte über mögliche weitere Hilfen für angeschlagene Euro-Länder an. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schloss eine nochmalige Ausweitung des Rettungsschirms nicht aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor weiteren Finanzhilfen eine Absage erteilt.

Steinmeier sprach sich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" dagegen aus, bei der Ausweitung des Rettungsschirms eine "rote Linie" zu ziehen, wie es die CSU gefordert hatte. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der Euro-Krise auf: "Wir sollten den Menschen ganz klar sagen: Das ist die tiefste europäische Krise, die wir gesehen haben und die uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Schäuble vor, das Parlament getäuscht zu haben. "Er hat den Eindruck erweckt, dass es beim EFSF bleibt", sagte Oppermann der "Welt". "Dabei pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, dass der beschlossene Rettungsschirm schon in wenigen Wochen erweitert werden muss." Schäuble "hätte sagen müssen, dass eine weitere Aufstockung oder eine sogenannte Hebelung kommen wird", betonte Oppermann. Davor habe Schäuble sich "gedrückt", um die schwierige Abstimmung im Bundestag nicht zu gefährden.

Für eine "rote Linie" beim Euro-Rettungsschirm plädierte am Wochenende der Bundesverkehrsminister und CSU-Vizechef Peter Ramsauer. Die CSU stehe in der Pflicht, dass mit dem Geld der Steuerzahler "nicht dauerhaft andere Länder" gerettet würden, "die auf die Dauer nicht willens und in der Lage sind", ihre eigenen Haushaltsprobleme zu lösen, sagte Ramsauer im "Bericht aus Berlin". Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte im Deutschlandfunk eine weitere Ausweitung des EFSF strikt ab. Er erteilte insbesondere Hebelmechanismen eine Absage.

Schäuble hält nichts von Hebeln

Die Euro-Finanzminister berieten in Luxemburg darüber, wie die Wirkung der Mittel des Rettungsfonds mittels eines Finanzhebels vervielfacht werden könnte. "Wir prüfen die Möglichkeiten, den Nutzen des EFSF zu optimieren, um mehr damit zu erreichen und ihn als finanzielle Brandmauer effektiver zu machen", kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn vor dem Treffen der Eurogruppe an. Mit einem finanztechnischen Hebeleffekt könnte die Wirkung des Fonds erhöht werden, ohne die Garantiesumme zu erhöhen.

Schäuble bezeichnete die Diskussion über einen wirkungsvolleren Einsatz des Euro-Rettungsfonds EFSF als Spekulation. Da bisher erst zehn Prozent der Mittel des Fonds zur Unterstützung von Euro-Ländern belegt seien, ergäben die Überlegungen keinen Sinn, sagte Schäuble vor dem Finanzminister-Treffen.