Die Geburtstagfeier von Altkanzler Schröder mit Russlands Präsidenten Putin schlägt hohe Wellen. Außenminister Steinmeier versucht, die Kritik abzuschwächen. Inhaltlich hüllt sich der Minister aber lieber in Schweigen.

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Politik 29.04.14

Mitten in der Ukraine-Krise Schröder feiert mit Putin seinen 70. Geburtstag nach

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder gegen Kritik an dessen Geburtstagsfeier mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Schutz genommen. "Herr Schröder steht in keiner Regierungsverantwortung und deshalb steht es ihm frei zu entscheiden, wann und wo er entweder seinen Geburtstag feiert oder an Empfängen aus Anlass seines Geburtstages teilnimmt", erklärte Steinmeier am Rande einer Auslandsreise in Kopenhagen. Auf eine inhaltliche Bewertung des Treffens inmitten der Ukraine-Krise verzichtete der SPD-Politiker.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann verteidigte den Altkanzler. "Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat", sagte er. "Aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klar gemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden." Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wies die Kritik an Schröder als dumm zurück. Schröder hätte in der Krimkrise eine wichtige Vermittlerrolle bei Putin spielen können, "wenn man ihn in die Pflicht genommen hätte", sagte Riexinger dem "Handelsblatt".

Schröder hatte am Montagabend seinen 70. Geburtstag mit Putin anlässlich eines Empfangs der Nord Stream AG in Sankt Petersburg nachgefeiert. Dabei entstand ein Foto, das beide Männer in herzlicher Umarmung zeigt. Schröder und Putin gelten als enge Freunde. Der SPD-Politiker und Altkanzler war am 7. April 70 Jahre alt geworden.

Ohnehin hält das Kanzleramt Schröder nicht für einen Mittelsmann in der Ukraine-Krise. Eine Vermittlung von Schröder sei nicht nötig, da Kanzlerin Angela Merkel und Putin direkt miteinander sprächen, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, sagte dagegen auf n-tv, er hoffe dass auch über die aktuelle Situation gesprochen wurde.

Mißfelder und Sellering feiern mit

Angesichts der Festnahme von sieben Mitgliedern einer Beobachtungsgruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch pro-russische Separatisten in der Ostukraine wurde die demonstrative Freundschaftsbekundung Schröders mit Putin in Deutschland parteiübergreifend verurteilt. So hatten sich etwa die Unionsfraktionsspitzen Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt kritisch über Schröders Besuch bei Putin geäußert.

An der Geburtstagsfeier war ein hochrangiger CDU-Politiker zugegen. Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder war ebenfalls zu Gast, teilte der Nord-Stream-Konzern mit. Laut "Handelsblatt" gerät dieser nun ebenfalls unter Druck. Ein solches Verhalten sei angesichts der Tatsache, dass Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine von prorussischen Milizen gefangen gehalten werden, "eines außenpolitischen Sprechers unwürdig", zitierte das Blatt nicht näher bezeichnete CDU-Kreise. In der Fraktionsführung sei man der Ansicht, dass Mißfelder in seinem Amt wohl "nicht mehr zu halten" sei. Auch Kanzlerin Angela Merkel sei massiv verärgert.

Weitere Gäste seien unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering, der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, sowie Manager der Nord-Stream-Anteilseigner Wintershall und Eon gewesen, sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline. Die Kosten der Feier würden von Nord Stream übernommen, hieß es.

Schröders Büro in Berlin erklärte auf Anfrage lediglich, der Altkanzler habe als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG Termine in Sankt Petersburg wahrgenommen. Das Unternehmen betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline und wird vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert.