Russland hat Versorgungsprobleme Steinmeier warnt vor Annexion einer Brücke
01.09.2014, 02:33 Uhr
Steinmeier warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.
(Foto: dpa)
Die Bundesregierung warnt Russland vor der Annexion einer Landverbindung zur Krim. Russland habe dort offenbar Versorgungsschwierigkeiten. Für Unruhen sorgen Äußerungen des russischen Präsidenten über den Status der Ostukraine.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland vor der Annexion einer Landverbindung zur Halbinsel Krim gewarnt. Russland habe offenbar Versorgungsschwierigkeiten auf der Krim, sagte Steinmeier der "Märkischen Allgemeinen". Schließlich sei die annektierte Halbinsel für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen. Russische Landbrücken und Korridore wären aber "ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim", sagte Steinmeier weiter.
Der Minister warnte, die Lage im Südosten der Ukraine könnte außer Kontrolle geraten. Es drohe eine "unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland". Die EU sei deshalb entschlossen, "neben Verhandlungsmarathons auch den wirtschaftlichen und politischen Druck" auf Russland weiter zu erhöhen.
Gefangene werden ausgetauscht
Die Ukraine und Russland hatten sich am Sonntag auf den Austausch von Gefangenen geeinigt. Die Ukraine will demnach Fallschirmspringer freilassen, die in der vergangenen Woche auf ukrainischem Gebiet gefangen genommen worden waren. Im Gegenzug sollen 63 ukrainische Staatsangehörige freigelassen werden, die aus Angst vor den Kämpfen auf russisches Staatsgebiet geflohen waren.
Der Austausch könnte als vorsichtiges Signal guten Willens gewertet werden, bevor an diesem Montag Gespräche über eine Waffenruhe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beginnen sollen. Diese Gespräche könnten nach Aussage des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, entscheidenden Charakter haben.
Verwirrung um Putin-Äußerung
Russlands Präsident Wladimir Putin hat derweil in einem vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview die Frage der Souveränität der Ukraine aufgeworfen. Er verlangte "substantielle, gehaltvolle Verhandlungen, nicht über technische Fragen, sondern über die politische Organisation der Gesellschaft und die Staatlichkeit im Südosten der Ukraine".
Mit dem Begriff der Staatlichkeit könnte Putin andeuten, dass es ihm um die Unabhängigkeit der südostukrainischen Provinzen geht, nicht um eine größere Unabhängigkeit dieser Provinzen innerhalb der Ukraine. Etwas später relativierte ein Sprecher Putins laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax die Aussagen des russischen Präsidenten. Dmitri Peskow bestritt, dass Putin einen eigenen Staat für die Rebellen verlangt habe. Moskau streben keine Spaltung der Ukraine an.
Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts