Politik

"Schluss mit Drei-Fronten-Krieg" Steinmeier will Syriens IS-Gegner vereinen

Soldaten der syrischen Armee in einem Schützenpanzer

Soldaten der syrischen Armee in einem Schützenpanzer

(Foto: picture alliance / dpa)

Weil sich Assads Truppen, die Freie Syrische Armee und moderate Milizen gegenseitig aufreiben, kann der IS in Syrien weitgehend frei agieren - das will der Bundesaußenminister ändern. Derweil herrscht in Brüssel weiterhin die höchste Terrorwarnstufe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu einem gemeinsamen Vorgehen der regierungstreuen Armee und der moderaten Kräfte in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. "Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich die syrische Armee, die Freie Syrische Armee und moderate Milizen-Gruppen im Drei-Fronten-Krieg verschleißen, statt gemeinsam gegen ISIS zu kämpfen. Wir müssen jetzt alle zusammenbringen, die gegen ISIS sind", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Einen Einsatz westlicher Bodentruppen lehnte er hingegen ab.

Für ein militärisches Engagement jenseits von Bodentruppen sind selbst Grünen-Politiker unter Bedingungen offen. "Wenn es zu einem UN-Mandat für Syrien kommt, schließen wir nicht aus, dass dann auch die Bundeswehr dabei sein sollte, wobei wir von Bodentruppen eher weniger halten", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Fernsehsender Phoenix. Die Grünen-Chefin im Europaparlament, Rebecca Harms, schloss sich an: "Niemand darf glauben, dass es ohne militärischen Einsatz gegen ISIS zu Ende gebracht werden kann."

Weiterhin höchste Terrorwarnstufe in Brüssel

In der belgischen Hauptstadt Brüssel gilt indes weiterhin die am Samstag ausgerufene höchste Sicherheitswarnstufe. Auslöser seien Hinweise auf ein geplantes Attentat von Terroristen ähnlich dem in Frankreich gewesen, sagte Belgiens Premierminister Charles Michel nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. Belgien steht nach der Terrorserie in Paris im Fokus, weil es enge Verbindungen der islamistischen Attentäter nach Brüssel gibt. Es habe Hinweise auf geplante Anschläge an verschiedenen Orten durch mehrere Personen gegeben, etwa auf Einkaufszentren oder den öffentlichen Nahverkehr, sagte Michel.

Viele Geschäfte blieben am Samstag geschlossen, die Einkaufsstraßen waren leer. Die U-Bahn soll noch bis 15:00 Uhr stillstehen. An Bahnhöfen wurde verstärkt kontrolliert, Soldaten patrouillierten in der Stadt. Cafés, Diskotheken, Bistros und Bars im Zentrum wurden aufgerufen, um 18:00 Uhr zu schließen. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme.

Der UN-Sicherheitsrat forderte derweil alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf, den Kampf gegen den IS zu verstärken. Sie sollten deren Finanzströme blockieren und ausländische Islamisten nicht nach Syrien gelangen lassen. Auf das Konto von Islamisten gehen die Angriffe vom 13. November in Paris, bei denen 130 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Frankreich hatte den Entwurf eingebracht.

Quelle: ntv.de, jve/dpa

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