Politik

Eklat im Parlamentarischen Kontrollgremium Steinmeier will reden - doch er darf nicht

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Frank-Walter Steinmeier wird nur von der versammelten Hauptstadtpresse angehört.

(Foto: dpa)

Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier fühlt sich ungerecht behandelt: Die Vorwürfe, die ihm die Regierung in der NSA-Spähaffäre macht, hält er für haltlos. Im zuständigen Bundestagsgremium will er seine Sicht darlegen. Doch der heutige SPD-Fraktionschef muss unverrichteter Dinge wieder gehen.

In der NSA-Spähaffäre hat die schwarz-gelbe Koalition eine Anhörung des früheren SPD-Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestags-Kontrollgremium abgelehnt. Steinmeier hielt der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel daraufhin vor, nicht an der Aufklärung der Affäre interessiert zu sein.

Er habe angeboten, schnellstmöglich zur Aufklärung beizutragen, Union und FDP hätten dies mit ihrer Mehrheit im Parlamentarischen Kontrollgremium verhindert, sagte Steinmeier. "Das finde ich bedauerlich", so Steinmeier. Seit Tagen werde mit "Lügen und Vertuschungen" der Eindruck erweckt, als habe die "lückenlose Kontrolle" durch ausländische Geheimdienste etwas mit Entscheidungen früherer Bundesregierungen zu tun.

Es würden zwei Sachverhalte vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten. "Das eine ist die massenhafte Ausspähung privater Daten", die "ganz offensichtlich" durch Engländer und US-Amerikaner stattgefunden habe. Das andere sei die "geordnete Zusammenarbeit" zweier Nachrichtendienste "auf der Grundlage eines Gesetzes". Damit wolle die Bundesregierung von eigenem Fehlverhalten ablenken.

"Verballhornung" der Realität

Steinmeier sagte, er sei bereit, zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen. Er gehe davon aus, dass dann auch Merkel und sein Nachfolger als Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auftreten werden.

Er warf der Bundesregierung vor, ihm Einblick in das Dokument von 2002 verweigert zu haben. Dies hätte zu einem "fairen Umgang" gehört. Er vermute, dass sich die Bundesregierung auf ein Dokument beziehe, bei dem es um die Übernahme der Verantwortung bei einer "vormals amerikanischen Militäreinrichtung in Bad Aibling" gehe. Die Interpretation, damit sei eine Ausweitung der Abschöpfung von Daten in Deutschland möglich geworden, sei eine "Verballhornung" dieser Vereinbarung.

Kern des Streits damals sei gewesen, ob deutsche Staatsbürger betroffen sein könnten. "Das haben wir abgelehnt." die Vereinbarung habe im Gegenteil sichergestellt, dass nach deutschem Recht und Gesetz gearbeitet werde. Nicht eine Ausweitung habe stattgefunden, sondern eine Einschränkung, weil Bad Aibling deutschem Recht und Gesetz unterstellt worden sei.

Pofalla soll Rede und Antwort stehen

Die Koalitionsvertreter im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste hatten in zwei Abstimmungen eine sofortige Aussage des früheren Kanzleramtschefs abgelehnt. Zunächst sollten bei der Sitzung die Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla abgewartet werden, hieß es in Fraktionskreisen.

Pofalla sagte vor seinem dritten Auftritt im Zusammenhang mit der NSA-Affäre vor der geheimen Zusammenkunft: "Wir sind entscheidende Schritte bei der Aufklärung weitergekommen." Er werde die Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Geheimdienste nach der Sitzung öffentlich machen.

Die Opposition forderte insbesondere Aufklärung über die Weitergabe von Handynummern, die bei der Auslandsaufklärung des BND abgefischt und nach dessen Angaben seit rund 10 Jahren legal an die NSA weitergegeben werden. Sollten diese Daten zur gezielten Tötung von Verdächtigen durch Drohnen genutzt worden seien, verstoße dies gegen das deutsche Gesetz sowie gegen Völkerrecht, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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